Abstimmungs- und Wahlsonntag

In Kürze

Heute werden Ehepaare gemeinsam besteuert und unverheiratete Paare individuell. Zudem gelten unterschiedliche Steuertarife. Das führt dazu, dass Ehepaare und unverheiratete Paare unterschiedlich hohe Steuern bezahlen. Diese Ungleichbehandlung soll abgeschafft werden. Deshalb hat das Parlament das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung verabschiedet. Weil gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen wurde, wird darüber abgestimmt.

Mit der Vorlage werden künftig auch Verheiratete individuell besteuert. Jede Person versteuert ihr eigenes Einkommen und Vermögen, und für alle gilt der gleiche Steuertarif. Damit zahlen verheiratete und vergleichbare unverheiratete Paare künftig gleich viel Steuern. Davon profitieren viele Paare, manche müssen aber auch mehr bezahlen. Damit Paare mit Kindern und Alleinerziehende nicht zu stark belastet werden, wird der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer erhöht. Die Vorlage entlastet die Steuerpflichtigen bei der direkten Bundessteuer um insgesamt schätzungsweise 630 Millionen Franken pro Jahr. Auch die Kantone müssen die Individualbesteuerung einführen. Jeder Kanton legt seinen Steuertarif und seine Kinderabzüge aber weiterhin selbst fest. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)».

Abstimmungsfrage:

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Ja

Das Gesetz über die Individualbesteuerung sorgt dafür, dass Verheiratete und Unverheiratete steuerlich gleichbehandelt werden. Damit schafft es die Heiratsstrafe und den Heiratsbonus bei den Steuern ab. Zudem stärkt es die finanzielle Unabhängigkeit von Frau und Mann, indem es steuerliche Hürden für die Erwerbstätigkeit abbaut.

Empfehlung der Referendumskomitees

Nein

Die Gegner, unter anderem 10 Kantone, warnen vor neuen Ungleichheiten. Ehepaare mit nur einem Einkommen würden stärker belastet, gutverdienende Doppelverdienerpaare profitierten. Zudem müsste die Verwaltung rund 1,7 Millionen Steuererklärungen mehr verarbeiten. Dadurch stiegen der administrative Aufwand und die Kosten stark.

In Kürze

Die Schweiz hat mit dem Klima- und Innovationsgesetz entschieden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Damit leistet sie im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris ihren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Dem Bund stehen jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Mit diesem Geld können zum Beispiel Solaranlagen und der Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen gefördert werden.

Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass der Bund für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen deutlich mehr Mittel einsetzt. Er soll dazu einen Fonds einrichten und jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung einzahlen. Dies entspricht ungefähr 4 bis 8 Milliarden Franken. Mit dem Fonds soll der Bund insbesondere die Verminderung der Treibhausgasemissionen, den sparsamen und effizienten Energieverbrauch sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Zudem soller die CO2-Entnahme und -Speicherung und die Biodiversität fördern. Auch wäre die Aus- und Weiterbildung für Fachkräfte zu unterstützen, die für die Umsetzung der Massnahmen benötigt wird. Die Initiative verlangt, dass die Finanzierung und die Umsetzung sozial gerecht ausgestaltet werden.

Abstimmungsfrage:

Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Nein

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Dem Bund stehen jährlich rund 2 Milliarden Franken für den Klimaschutz zur Verfügung. Er setzt auf einen ausgewogenen Mix aus bewährten Instrumenten. Die Initiative hingegen setzt einseitig auf Subventionen und würde den Bundeshaushalt zu stark belasten.

Empfehlung des Initiativkomitees

Ja

Für das Komitee ist klar: Die Schweiz muss jetzt handeln, zumal sie besonders stark vom Klimawandel betroffen ist. Die Initiative ermögliche gezielte Investitionen in erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen und klimafreundliche Technologien. Und sie mache die Schweiz mit dem Ersatz von Öl und Gas unabhängiger.

n Kürze

Privathaushalte bezahlen heute eine Radio- und Fernsehabgabe von 335 Franken pro Jahr. Auch mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen bezahlen eine Abgabe, wenn sie einen Umsatz von 500 000 Franken oder mehr erwirtschaften; die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umsatz. Mit der Abgabe wird hauptsächlich der Service-public-Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) finanziert. Aufgrund der Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» hat der Bundesrat Handlungsbedarf festgestellt und ein Gegenprojekt erarbeitet. Er hat beschlossen, die Abgabe für Privathaushalte bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken. Auch die Unternehmen werden entlastet: Ab 2027 bezahlen nur noch rund 20 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen eine Abgabe. Somit muss die SRG sparen und ein reduziertes, aber trotzdem gutes Angebot bereitstellen. Dies soll privaten Medien mehr Spielraum geben.

Die Initiative will die Mittel der SRG stärker kürzen als der Bundesrat. Die SRG soll sich auf einen «unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit» beschränken. Die Initiative verlangt, die Abgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen. Zudem will sie sämtliche Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. Die Initiative betrifft ausschliesslich die SRG. Nicht von der Initiative betroffen sind Lokalradios und Regionalfernsehen, die Gelder aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten.

Abstimmungsfrage: 

Wollen Sie die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Nein

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie geht ihres Erachtens zu weit. Der Bundesrat hat ein Gegenprojekt beschlossen, das Haushalte und Unternehmen auch entlastet. Im Gegensatz zur Initiative ist es massvoll, sodass die SRG den Service public weiterhin in allen Sprachregionen sichern kann.

Empfehlung des Initiativkomitees

Laut dem Komitee bezahlen die Bevölkerung und viele Unternehmen in der Schweiz die weltweit höchsten Gebühren. Diese Höhe sei nicht gerechtfertigt. Mit der Initiative würden Haushalte und KMU entlastet und es bliebe allen mehr Geld zum Leben. Auch müsse sich die SRG wieder auf ihren Kernauftrag konzentrieren.

In Kürze

Ausgangslage
In der Schweiz bezahlen die Menschen vermehrt bargeldlos, zum Beispiel mit Debit- und Kreditkarten oder Bezahl-Apps. Dennoch möchten die meisten Menschen, dass Bargeld als Zahlungsmittel erhalten bleibt. Heute regelt das Gesetz, dass die Schweizerische Nationalbank die Bargeldversorgung gewährleistet und dass der Franken die schweizerische Währung ist.

Die Initiative
Die Initiative will die Verfügbarkeit des Bargelds und den Franken als schweizerische Währung neu in der Verfassung verankern. Hierfür will sie den Bund dazu verpflichten, sicherzustellen, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. Zudem soll es nur mit Zustimmung von Volk und Ständen möglich sein, den Schweizerfranken durch eine andere Währung zu ersetzen.

Der Gegenentwurf
Auch Bundesrat und Parlament wollen die Bestimmungen zur Bargeldversorgung und zum Franken neu in der Verfassung verankern. Sie sind mit der Formulierung der Initiative aber nicht einverstanden und stellen ihr deshalb einen Gegenentwurf gegenüber, der auf den Formulierungen der bestehenden Gesetze beruht. 

Initiative und Gegenentwurf 
Weder die Volksinitiative noch der Gegenentwurf haben praktische Auswirkungen. Es entstehen keine neuen Aufgaben und keine zusätzlichen Kosten. Mit der Verankerung in der Verfassung stellen beide Vorlagen sicher, dass die Bestimmungen über die Bargeldversorgung und die schweizerische Währung nur durch eine Volksabstimmung mit Volks- und Ständemehr geändert werden können.

Die Initiative

Abstimmungsfrage:

Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» annehmen? 

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Nein

Bundesrat und Parlament sind gegen die Initiative, weil sie ungeeignete Formulierungen verwendet. Die Verfügbarkeit des Bargelds und die Festlegung des Frankens als schweizerische Währung sind jedoch wichtige Anliegen und sollen in der Verfassung verankert werden. Diese Anliegen nimmt der Gegenentwurf auf.

Empfehlung des Initiativkomitees

Ja

Für das Komitee sichert nur die Initiative, dass echtes Geld erhalten bleibt – unabhängig von Strom, Netz und Konzerninteressen, anonym und krisensicher. Sie verpflichte den Bund, die Versorgung mit Noten und Münzen dauerhaft sicherzustellen, und übertrage diese Aufgabe nicht der Nationalbank, die machtlos sei.