Haupinhalt
Abstimmungssonntag
Informationen
- Datum
- 24. November 2024, 9.30 Uhr - 11.00 Uhr
- Lokalität
Urne im Foyer des Gemeindehauses
Eidgenössische Vorlagen
Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Angenommen
- Ergebnis
- Vorlage wurde angenommen.
- Beschreibung
Ausgangslage
Bevölkerung und Wirtschaft sind auf moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen angewiesen. Deshalb investiert der Bund laufend in das Schienen- und Strassennetz. Da sich der Verkehr auf den Nationalstrassen seit 1990 mehr als verdoppelt hat, kommt es an verschiedenen Stellen regelmässig zu Stau. In der Folge weichen Lastwagen und Autos auf Strassen aus, die durch Dörfer und Wohnquartiere führen. Dieser Ausweichverkehr reduziert die Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung. Bund und Kantone haben den Auftrag, dagegen Massnahmen zu treffen. Dazu gehört es, Engpässe im Nationalstrassennetz durch punktuelle Ausbauten zu beseitigen.Die Vorlage
Mit dem Ausbauschritt 2023 wollen Bundesrat und Parlament die Engpässe auf den folgenden sechs Abschnitten beseitigen:– A1 zwischen Le Vengeron und Nyon– A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl– A1 zwischen Schönbühl und Kirchberg– A2 bei Basel (neuer Rheintunnel)– A4 bei Schaffhausen (2. Röhre Fäsenstaubtunnel)– A1 bei St. Gallen (3. Röhre Rosenbergtunnel)Für diese Projekte sind 4,9 Milliarden Franken vorgesehen. Die Projekte werden durch den motorisierten Verkehr aus dem zweckgebundenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds finanziert. Am Bewilligungsverfahren ändert sich nichts: Direkt betroffene Personen, Gemeinden und Verbände können sich zu den einzelnen Projekten äussern und gegebenenfalls Beschwerde vor Gericht einreichen. Gegen den Ausbauschritt 2023 wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir darüber ab.Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen annehmen?
Empfehlung von Bundesrat und Parlament
JaDie Nationalstrassen sind an verschiedenen Stellen überlastet und der Verkehr nimmt weiter zu. Die Folgen sind Stau und hohe Kosten für Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesrat und Parlament wollen mit sechs Projekten gezielt Engpässe beseitigen, damit Lastwagen und Autos nicht in Wohnquartiere und Dörfer ausweichen.admin.ch/ausbau-nationalstrassenEmpfehlung des Referendungskomitees
NeinFür das Referendumskomitee ist der geplante Ausbau überteuert und verbraucht zu viel Land. Bestehende Verkehrsprobleme würden nicht gelöst. Ausbauten würden zusätzlichen Verkehr, weiteren Stau, mehr Luftverschmutzung, Lärm und steigende CO2-Emissionen verursachen. Gefragt sei eine Verkehrsplanung mit Augenmass.autobahnausbau-nein.ch- Formulierung
- Wollen Sie die Vorlagen annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 55,42 %
874
874
Nein-Stimmen 44,58 %
703
703
- Leer
- 7
- Stimmberechtigte
- 3'715
- Stimmbeteiligung
- 42.64
- Ebene
- Bund
- Art
- Fakultatives Referendum
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
Angenommen
- Ergebnis
- Vorlage wurde angenommen.
- Beschreibung
Ausgangslage
In der Schweiz werden die Leistungen, die von der obligatorischen Krankenversicherung gedeckt sind, nicht einheitlich finanziert. Bei ambulanten Behandlungen (in der Arztpraxis, beim Therapeuten oder im Spital ohne Übernachtung) bezahlt die Krankenkasse. Bei stationären Behandlungen (im Spital mit Übernachtung) übernimmt der Kanton mindestens 55 Prozent der Kosten, bei Pflegeleistungen zu Hause oder im Pflegeheim knapp die Hälfte. Den Rest übernimmt jeweils die Krankenkasse. Dies führt zu Fehlanreizen: Patientinnen und Patienten werden unnötig oft stationär behandelt, auch wenn eine ambulante Behandlung medizinisch sinnvoller und insgesamt günstiger wäre.Die Vorlage
Das Parlament hat mit einer Änderung des Krankenversicherungsgesetzes beschlossen, dass alle Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung von Krankenkassen und Kantonen gemeinsam und nach demselben Verteilschlüssel finanziert werden. Die Kantone übernehmen neu bei allen Leistungen mindestens 26,9 Prozent der Kosten, die Krankenkassen höchstens 73,1 Prozent. Diese einheitliche Finanzierung soll Fehlanreize verringern sowie ambulante Behandlungen und die Zusammenarbeit von Ärztinnen, Therapeuten, Pflegenden und Apothekerinnen fördern. Da Kantone und Krankenkassen alle Leistungen gemeinsam finanzieren, haben sie ein grösseres Interesse, die jeweils medizinisch sinnvollste und günstigste Behandlung zu fördern. Das soll auch die Prämienzahlenden entlasten. Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen.Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) annehmen?
Empfehlung von Bundesrat und Parlament
JaFür Bundesrat und Parlament reduziert die einheitliche Finanzierung kostentreibende Fehlanreize im Gesundheitswesen. Sie fördert ambulante Behandlungen und hilft, unnötige Spitalaufenthalte zu vermeiden. Damit wird die Qualität der medizinischen Versorgung verbessert und es werden Kosten gespart.admin.ch/finanzierung-gesundheitsleistungenEmpfehlung des Referendumskomitees
NeinFür das Komitee erhalten die Krankenkassen mit der Reform zu viel Kontrolle über unser Gesundheitssystem. Die Reform zwinge die Bevölkerung, noch höhere Prämien zu bezahlen, sie fördere eine Zweiklassenmedizin und sie beschleunige den Leistungsabbau bei der Pflege zu Hause und im Pflegeheim.stop-efas.ch- Formulierung
- Wollen Sie die Vorlagen annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 56,03 %
869
869
Nein-Stimmen 43,97 %
682
682
- Leer
- 26
- Stimmberechtigte
- 3'715
- Stimmbeteiligung
- 42.45
- Ebene
- Bund
- Art
- Fakultatives Referendum
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
Abgelehnt
- Ergebnis
- Vorlage wurde abgelehnt.
- Beschreibung
Ausgangslage
Das Obligationenrecht sieht vor, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von vermieteten Wohnungen oder Geschäftsräumen diese rasch selbst nutzen können. Dieser sogenannte Eigenbedarf spielt insbesondere in drei Fällen eine Rolle: Erstens darf, wer eine Immobilie kauft, den Mieterinnen und Mietern mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten bei Wohnungen und von sechs Monaten bei Geschäftsräumen kündigen – auch wenn der bestehende Mietvertrag eine längere Kündigungsfrist vorsieht. Zweitens dürfen Eigentümerinnen und Eigentümer bei Eigenbedarf auch während der dreijährigen Sperrfrist kündigen, die nach einem Rechtsstreit mit der Mieterschaft gelten kann. Drittens spielt der Eigenbedarf im Zusammenhang mit der sogenannten Mieterstreckung bei Härtefällen eine Rolle. Diese ermöglicht es Mieterinnen und Mietern, nach einer Kündigung länger in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen zu bleiben.Die Vorlage
Heute ist die Voraussetzung für den Eigenbedarf streng: Er muss dringend sein. Mit der neuen Regelung genügt es, wenn der Eigenbedarf bedeutend und aktuell ist. Die Eigentümerin oder der Eigentümer kann das besser nachweisen und deshalb einfacher kündigen. Zudem führt die neue Regelung zu kürzeren Mieterstreckungen. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen, darum kommt es zur Abstimmung.Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) annehmen?
Empfehlung von Bundesrat und Parlament
JaDer Schutz des Eigentums ist für Bundesrat und Parlament ein wichtiger Wert. Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnungen oder Geschäftsräumen sollen diese bei Bedarf rasch selbst nutzen können. Mit der Vorlage wird es einfacher, Eigenbedarf geltend zu machen. Dies kann die oft langen Rechtsverfahren verkürzen.admin.ch/kuendigung-eigenbedarfEmpfehlung des Referendumskomitees
NeinDas Referendumskomitee macht geltend, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs heute schon möglich sei. Die neue Regelung diene in Wirklichkeit dazu, den Mieterinnen und Mietern leichter kündigen zu können und danach die Mieten noch stärker zu erhöhen. Das sei Teil eines grossen Angriffs auf den Mieterschutz.mietrechts-angriff-nein.ch- Formulierung
- Wollen Sie die Vorlagen annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 40,11 %
629
629
Nein-Stimmen 59,89 %
939
939
- Leer
- 15
- Stimmberechtigte
- 3'715
- Stimmbeteiligung
- 45.61
- Ebene
- Bund
- Art
- Fakultatives Referendum
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
Abgelehnt
- Ergebnis
- Vorlage wurde abgelehnt.
- Beschreibung
Ausgangslage
Mieterinnen und Mieter dürfen ihre Wohnung oder einzelne Zimmer vorübergehend untervermieten. Das Gleiche gilt für Geschäftsräume. Manchmal fehlt jedoch die erforderliche Zustimmung der Vermieterin oder des Vermieters oder die Wohnung wird zu teuer untervermietet. Das Parlament will solche Missbräuche verhindern und die Regelungen im Obligationenrecht ändern.Die Vorlage
Künftig müssen Mieterinnen und Mieter, die Räume untervermieten wollen, das entsprechende Gesuch an die Vermieterin oder den Vermieter schriftlich stellen. Zudem müssen sie für die Untervermietung über eine schriftliche Zustimmung der Vermieterin oder des Vermieters verfügen. Neu darf die Vermieterin oder der Vermieter eine Untervermietung insbesondere dann ablehnen, wenn sie mehr als zwei Jahre dauern soll. Verletzt die Mieterin oder der Mieter die Pflichten im Zusammenhang mit der Untermiete, so kann die Vermieterin oder der Vermieter schriftlich mahnen. Bleibt die Mahnung erfolglos, so kann die Vermieterin oder der Vermieter den Mietvertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen, darum kommt es zur Abstimmung.Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) annehmen?
Empfehlung von Bundesrat und Parlament
JaDie Gesetzesänderung soll Missbräuche bei der Untermiete verhindern. Das ist nötig, weil die Entwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt und die Verbreitung von Onlineplattformen zu mehr Missbräuchen geführt haben. Die Mieterinnen und Mieter haben aber weiterhin ein Recht auf das Untervermieten.admin.ch/untermieteEmpfehlung des Referendumskomitees
NeinGemäss Referendumskomitee schränkt die Vorlage die bewährte Untermiete massiv ein. Diese Schikane treffe Hunderttausende und sei Teil eines grossen Angriffs auf den Mieterschutz. Künftig drohe wegen Bagatellen die Kündigung. Es gehe darum, leichter kündigen und danach die Mieten noch stärker erhöhen zu können.mietrechts-angriff-nein.ch- Formulierung
- Wollen Sie die Vorlagen annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 46,88 %
736
736
Nein-Stimmen 53,12 %
834
834
- Leer
- 13
- Stimmberechtigte
- 3'715
- Stimmbeteiligung
- 42.61
- Ebene
- Bund
- Art
- Fakultatives Referendum