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Informationen

Datum
22. September 2013
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gemeinde@oberengstringen.ch
Beschreibung
Am 22. September 2013 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Oberengstringen über folgende Vorlagen abzustimmen:

Bund
1. Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"
2. Revision des Epidemiengesetzes
3. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Kanton
1. Volksinitiative «für mehr Demokratie (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene)»

Zweckverband Spital Limmattal
1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits von 270 Mio. Franken für den Neubau und die Ausrüstung des Akutspitals des Zweckverbandes Spital Limmattal

Eidgenössische Vorlagen

Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Angenommen
Ergebnis
Ja
Beschreibung
Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative zur Liberalisierung des Arbeitsgesetzes annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 66,80 %
1'139
Nein-Stimmen 33,20 %
566
Stimmbeteiligung
44.86
Ebene
Bund
Art
-

Revision des Epidemiengesetzes

Angenommen
Ergebnis
Ja
Beschreibung
Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 66,61 %
1'139
Nein-Stimmen 33,39 %
571
Stimmbeteiligung
44.76
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"

Abgelehnt
Ergebnis
Nein
Beschreibung
Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 25,86 %
453
Nein-Stimmen 74,14 %
1'299
Stimmbeteiligung
45.60
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Kantonale Volksinitiative «für mehr Demokratie» (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene)

Abgelehnt
Ergebnis
Nein
Beschreibung
Die Volksinitiative «Für mehr Demokratie» will den Gemeinden die Möglichkeit geben darüber zu entscheiden, ob auch Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene politische Rechte haben sollen. Voraussetzung gemäss Initiative ist, dass die Ausländerinnen und Ausländer seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, drei davon in der betreffenden Gemeinde.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «für mehr Demokratie» (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 21,11 %
361
Nein-Stimmen 78,89 %
1'349
Stimmbeteiligung
45.32
Ebene
Kanton
Art
-

Vorlagen Bezirk

Gesamterneuerung des Spitals Limmattal mit Investitionsvolumen von CHF 270 Mio.

Angenommen
Ergebnis
Ja
Beschreibung
Das Spital Limmattal ist in die Jahre gekommen und muss neu gebaut werden. Die Stimmberechtigten der Spitalverbandsgemeinden haben über den Neubau abstimmen. Das neue Spital Limmattal wird über 200 Betten verfügen und inklusive Einrichtung rund 270 Millionen Franken kosten. Betrieb und Neubau werden über die Tarife finanziert.
Formulierung
Stimmen Sie der Genehmigung eines Verpflichtungskredits von 270 Mio. Franken für den Neubau und die Ausrüstung des Akutspitals des Zweckverbandes Spital Limmattal zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 91,48 %
1'536
Nein-Stimmen 8,52 %
143
Stimmbeteiligung
44.69
Ebene
Bezirk
Art
-