Haupinhalt
Abstimmung
Informationen
- Datum
- 9. Juni 2013
- Lokalität
- Urne im Foyer des Gemeindehauses
- Kontakt
- gemeinde@oberengstringen.ch
- Beschreibung
- Am 9. Juni 2013 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Oberengstringen über folgende Vorlagen abzustimmen:
Bund:
- Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates"
- Änderung des Asylgesetzes (AsylG)
Kanton:
- Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
- Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)»
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates"
- Beschreibung
- Die Initiative will, dass der Bundesrat nicht mehr vom Parlament gewählt wird, sondern vom Volk. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident soll ebenfalls nicht mehr vom Parlament gewählt werden, sondern vom Bundesrat.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» annehmen?
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Änderung des Asylgesetzes (AsylG)
- Beschreibung
- Das Parlament will das Asylverfahren beschleunigen. Es hat das Asylgesetz revidiert und mehrere Massnahmen der Revision für dringlich erklärt. Gegen diese dringlichen Änderungen wurde das Referendum ergriffen.
- Formulierung
- Wollen Sie die Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) annehmen?
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Änderung vom 5. November 2012; Bewilligungspflicht und Massnahmen)
- Beschreibung
- Um die Gewalt an Sportveranstaltungen im Verbund mit anderen Kantonen und auf einer gemeinsamen rechtlichen Grundlage wirkungsvoll bekämpfen zu können, strebt der Kanton Zürich den Beitritt zum geänderten Konkordat an.
- Formulierung
- Wollen Sie das Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen annehmen?
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)»
- Beschreibung
- Die Kantonale Volksinitiative «Gegen Steuer geschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)» sieht eine Erhöhung der Vermögenssteuer vor.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)» annehmen?
- Ebene
- Kanton
- Art
- -