Kopfzeile

Bitte schliessen

Kontakt

Inhalt

Informationen

Datum
9. Juni 2013
Kontakt
gemeinde@oberengstringen.ch
Beschreibung
Am 9. Juni 2013 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Oberengstringen über folgende Vorlagen abzustimmen:

Bund:
  1. Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates"
  2. Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Kanton:
  1. Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
  2. Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)»

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates"

Beschreibung
Die Initiative will, dass der Bundesrat nicht mehr vom Parlament gewählt wird, sondern vom Volk. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident soll ebenfalls nicht mehr vom Parlament gewählt werden, sondern vom Bundesrat.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)

Beschreibung
Das Parlament will das Asylverfahren beschleunigen. Es hat das Asylgesetz revidiert und mehrere Massnahmen der Revision für dringlich erklärt. Gegen diese dringlichen Änderungen wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Änderung vom 5. November 2012; Bewilligungspflicht und Massnahmen)

Beschreibung
Um die Gewalt an Sportveranstaltungen im Verbund mit anderen Kantonen und auf einer gemeinsamen rechtlichen Grundlage wirkungsvoll bekämpfen zu können, strebt der Kanton Zürich den Beitritt zum geänderten Konkordat an.
Formulierung
Wollen Sie das Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen annehmen?
Ebene
Kanton
Art
-

Kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)»

Beschreibung
Die Kantonale Volksinitiative «Gegen Steuer geschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)» sieht eine Erhöhung der Vermögenssteuer vor.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)» annehmen?
Ebene
Kanton
Art
-