Abstimmung

angenommen

Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung zu fördern.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik annehmen?

angenommen

Die Initiative will bei börsenkotierten Unternehmen den Einfluss der Aktionärinnen und Aktionäre auf die Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung stärken. Dadurch sollen missbräuchlich überhöhte Vergütungen verhindert werden.

Wollen sie die Volksinitiative vom 26. Februar 2008 «gegen die Abzockerei» annehmen?

angenommen

Die Änderung des Raumplanungsgesetzes will zu grosse Bauzonen verkleinern und damit die Zersiedelung in der Schweiz bremsen. Sie ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Gegen die Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen. Falls sie abgelehnt wird, kommt die Landschaftsinitiative zur Abstimmung.

Wollen Sie die Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung annehmen?

angenommen

Der Finanzhaushalt des Kantons Zürich muss gemäss Verfassung über acht Jahre ausgeglichen sein. Dieser sogenannte «mittelfristige Ausgleich» würde wegen der vom Kantonsrat bereits beschlossenen kapitalmässigen Stärkung der kantonalen Pensionskasse (BVK) zurzeit und in den nächsten Jahren nicht erreicht. Regierungsrat und Kantonsrat haben deshalb eine besondere Regelung beschlossen, um das Prinzip des mittelfristigen Ausgleichs zu respektieren und gleichzeitig die Stärkung der BVK sicherzustellen.
Gegen diesen Beschluss hat eine Minderheit des Kantonsrates das Referendum ergriffen, sodass nun die Stimmberechtigten entscheiden.

Wollen Sie den Beschluss des Kantonsrates vom 2. April 2012 über die Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich annehmen?

abgelehnt

Die beantragte Änderung des Steuergesetzes betrifft die Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer. Der Kantonsrat beschliesst als Gegenvorschlag zu einer inzwischen zurück gezogenen Volksinitiative eine Erhöhung der Steuerermässigung bei längerer Besitzesdauer. Damit soll die während der Besitzesdauer aufgelaufene Teuerung kompensiert und die Steuerbelastung auf das Niveau der günstigsten Nachbarkantone gesenkt werden. Weil gegen die Gesetzesänderung das Kantonsratsreferendum ergriffen worden ist, wird sie den Stimmberechtigten unterbreitet. Der Regierungsrat lehnt die vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Steuergesetzes ab, weil die heutige Belastung durch die Grundstückgewinnsteuer mit jener in anderen Kantonen vergleichbar ist und weil die Senkung zu erheblichen Steuerausfällen bei den Gemeinden führen würde.

Wollen Sie die Änderung vom 2. April 2012 des Steuergesetzes (Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer) annehmen?

angenommen

Die Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen, die heute im 12. Oder 13. Schuljahr stattfinden, sollen neu im 9. oder 10. Schuljahr, d.h. in der 1. oder 2. Klasse des Langgymnasiums, durchgeführt werden. Mit dieser Verlegung wird vermieden, dass Sekundarschülerinnen und -schüler, die ins Kurzgymnasium übertreten und die bereits in der Sekundarschule in Hauswirtschaft unterrichtet wurden, zweimal eine hauswirtschaftliche Ausbildung erhalten.
Gegen den Beschluss des Kantonsrates zur Änderung des Mittelschulgesetzes wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen, weshalb die Vorlage den Stimmberechtigten unterbreitet wird.

Wollen Sie die Änderung vom 27. August 2012 des Mittelschulgesetzes (Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen) annehmen?

angenommen

Das Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule sieht vor, dass alle Lehrpersonen, die Fächer im Rahmen des kantonalen Lehrplans unterrichten, kantonal angestellt werden. Das Anstellungspensum einer Lehrperson soll in der Regel mindestens zehn Wochenlektionen umfassen. Die Anzahl der an einer Klasse unterrichtenden Lehrpersonen wird auf der Vorschul- und der Primarstufe grundsätzlich auf zwei bzw. drei beschränkt. Für die Schulleitungen entfällt die Verpflichtung, zwingend mindestens vier Wochenlektionen unterrichten zu müssen. Die Schulleiterinnen und Schulleiter müssen deshalb nicht mehr in jedem Fall über ein Lehrdiplom verfügen. Vorausgesetzt wird jedoch eine Schulleiterausbildung.
Gegen die Änderung des Lehrpersonalgesetzes wurde von Stimmberechtigten ein Referendum mit Gegenvorschlag ergriffen. Dieser sieht vor, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter weiterhin eine pädagogische Ausbildung mit Lehrdiplom oder eine pädagogisch gleichwertige Ausbildung vorweisen müssen.

Stimmen Sie folgenden Vorlagen zu?

A. Beschluss des Kantonsrates vom 6. Februar 2012 (Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule)

B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

C. Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss als auch der Gegenvorschlag angenommen werden?