Kopfzeile

Bitte schliessen

Kontakt

Inhalt

Informationen

Datum
3. März 2013
Kontakt
gemeinde@oberengstringen.ch
Beschreibung
Am 3. März 2013 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Oberengstringen über folgende Vorlagen abzustimmen:

Eidgenössische Vorlagen

Familienpolitik

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung
Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung zu fördern.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 51,08 %
828
Nein-Stimmen 48,92 %
793
Stimmbeteiligung
42.09
Ebene
Bund
Art
-

Initiative «gegen die Abzockerei»

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung
Die Initiative will bei börsenkotierten Unternehmen den Einfluss der Aktionärinnen und Aktionäre auf die Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung stärken. Dadurch sollen missbräuchlich überhöhte Vergütungen verhindert werden.
Formulierung
Wollen sie die Volksinitiative vom 26. Februar 2008 «gegen die Abzockerei» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 70,23 %
1'156
Nein-Stimmen 29,77 %
490
Stimmbeteiligung
42.53
Ebene
Bund
Art
-

Raumplanungsgesetz

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung
Die Änderung des Raumplanungsgesetzes will zu grosse Bauzonen verkleinern und damit die Zersiedelung in der Schweiz bremsen. Sie ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Gegen die Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen. Falls sie abgelehnt wird, kommt die Landschaftsinitiative zur Abstimmung.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 71,44 %
1'148
Nein-Stimmen 28,56 %
459
Stimmbeteiligung
41.94
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

BVK-Sanierung

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung
Der Finanzhaushalt des Kantons Zürich muss gemäss Verfassung über acht Jahre ausgeglichen sein. Dieser sogenannte «mittelfristige Ausgleich» würde wegen der vom Kantonsrat bereits beschlossenen kapitalmässigen Stärkung der kantonalen Pensionskasse (BVK) zurzeit und in den nächsten Jahren nicht erreicht. Regierungsrat und Kantonsrat haben deshalb eine besondere Regelung beschlossen, um das Prinzip des mittelfristigen Ausgleichs zu respektieren und gleichzeitig die Stärkung der BVK sicherzustellen.
Gegen diesen Beschluss hat eine Minderheit des Kantonsrates das Referendum ergriffen, sodass nun die Stimmberechtigten entscheiden.
Formulierung
Wollen Sie den Beschluss des Kantonsrates vom 2. April 2012 über die Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 64,50 %
894
Nein-Stimmen 35,50 %
492
Stimmbeteiligung
38.49
Ebene
Kanton
Art
-

Grundstückgewinnsteuer

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die beantragte Änderung des Steuergesetzes betrifft die Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer. Der Kantonsrat beschliesst als Gegenvorschlag zu einer inzwischen zurück gezogenen Volksinitiative eine Erhöhung der Steuerermässigung bei längerer Besitzesdauer. Damit soll die während der Besitzesdauer aufgelaufene Teuerung kompensiert und die Steuerbelastung auf das Niveau der günstigsten Nachbarkantone gesenkt werden. Weil gegen die Gesetzesänderung das Kantonsratsreferendum ergriffen worden ist, wird sie den Stimmberechtigten unterbreitet. Der Regierungsrat lehnt die vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Steuergesetzes ab, weil die heutige Belastung durch die Grundstückgewinnsteuer mit jener in anderen Kantonen vergleichbar ist und weil die Senkung zu erheblichen Steuerausfällen bei den Gemeinden führen würde.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 2. April 2012 des Steuergesetzes (Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 46,76 %
664
Nein-Stimmen 53,24 %
756
Stimmbeteiligung
39.14
Ebene
Kanton
Art
-

Hauswirtschaftskurse

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung
Die Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen, die heute im 12. Oder 13. Schuljahr stattfinden, sollen neu im 9. oder 10. Schuljahr, d.h. in der 1. oder 2. Klasse des Langgymnasiums, durchgeführt werden. Mit dieser Verlegung wird vermieden, dass Sekundarschülerinnen und -schüler, die ins Kurzgymnasium übertreten und die bereits in der Sekundarschule in Hauswirtschaft unterrichtet wurden, zweimal eine hauswirtschaftliche Ausbildung erhalten.
Gegen den Beschluss des Kantonsrates zur Änderung des Mittelschulgesetzes wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen, weshalb die Vorlage den Stimmberechtigten unterbreitet wird.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 27. August 2012 des Mittelschulgesetzes (Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 74,04 %
1'055
Nein-Stimmen 25,96 %
370
Stimmbeteiligung
38.65
Ebene
Kanton
Art
-

Lehrpersonen-Personalrecht

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung
Das Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule sieht vor, dass alle Lehrpersonen, die Fächer im Rahmen des kantonalen Lehrplans unterrichten, kantonal angestellt werden. Das Anstellungspensum einer Lehrperson soll in der Regel mindestens zehn Wochenlektionen umfassen. Die Anzahl der an einer Klasse unterrichtenden Lehrpersonen wird auf der Vorschul- und der Primarstufe grundsätzlich auf zwei bzw. drei beschränkt. Für die Schulleitungen entfällt die Verpflichtung, zwingend mindestens vier Wochenlektionen unterrichten zu müssen. Die Schulleiterinnen und Schulleiter müssen deshalb nicht mehr in jedem Fall über ein Lehrdiplom verfügen. Vorausgesetzt wird jedoch eine Schulleiterausbildung.
Gegen die Änderung des Lehrpersonalgesetzes wurde von Stimmberechtigten ein Referendum mit Gegenvorschlag ergriffen. Dieser sieht vor, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter weiterhin eine pädagogische Ausbildung mit Lehrdiplom oder eine pädagogisch gleichwertige Ausbildung vorweisen müssen.
Formulierung
Stimmen Sie folgenden Vorlagen zu?

A. Beschluss des Kantonsrates vom 6. Februar 2012 (Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule)

B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

C. Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss als auch der Gegenvorschlag angenommen werden?

Vorlage

Ja-Stimmen 69,95 %
915
Nein-Stimmen 30,05 %
393

von Stimmberechtigten

Ja-Stimmen 40,38 %
491
Nein-Stimmen 59,62 %
725

Stichfrage

Vorlage 61,40 %
735
von Stimmberechtigten 38,60 %
462
Stimmbeteiligung
36.86
Ebene
Kanton
Art
-