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Datum
27. November 2022, 9.30 Uhr - 11.00 Uhr
Lokalität

Urne im Foyer des Gemeindehauses

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Matthias Ebnöther
Weitere Informationen
www.oberengstringen.ch

Kantonale Vorlagen

A. Gerechtigkeit schaffen -Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen

Mehrfachvorlage
Beschreibung
Die Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» verlangt eine Erhöhung des steuerlichen Abzugs für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien («Versicherungsprämienabzug») um 1000 Franken pro erwachsene Person und um 200 Franken pro Kind. Der Abzug soll nicht mehr nach dem Landesindex der Konsumentenpreise, sondern nach der Entwicklung der Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Teuerung angepasst werden. Der Kantonsrat und der Regierungsrat lehnen die Volksinitiative wegen der hohen Steuerausfälle ab. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates sieht eine Erhöhung des Versicherungsprämienabzugs um 300 Franken pro erwachsene Person vor. Beide Vorlagen stehen zur Abstimmung. Werden beide Vorlagen angenommen, gilt das Ergebnis der Stichfrage.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: NEIN

Darum stimmen wir ab
Am 20. Dezember 2019 wurde die von einem Initiativkomitee aus den Reihen der Schweizerischen Volkspartei initiierte kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» eingereicht. Der Kantonsrat hat am 16. Mai 2022 die Initiative abgelehnt und gleichzeitig einen Gegenvorschlag beschlossen. Das Initiativkomitee hat an der Initiative festgehalten, weshalb wir über die Volksinitiative und den Gegenvorschlag des Kantonsrates abstimmen.
 
Mehr Informationen erhalten Sie unter:
Formulierung
Wollen Sie die Vorlage annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 55,06 %
528
Nein-Stimmen 44,94 %
431
B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Steuergesetz
Ja-Stimmen 53,77 %
506
Nein-Stimmen 46,23 %
435

Stichfragen

Stichfrage
Vorlage 55,48 %
511
B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Steuergesetz 44,52 %
410
Stimmberechtigte
3'737
Stimmbeteiligung
26.49
Ebene
Kanton
Art
Initiative

Zugehörige Objekte

Name
Protokoll_kant._Vorlagen_vom_27.11.2022.pdf Download 0 Protokoll_kant._Vorlagen_vom_27.11.2022.pdf