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Datum
25. November 2012
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gemeinde@oberengstringen.ch

Eidgenössische Vorlagen

Änderung des Tierschutzgesetzes (TSG)

Beschreibung
Neue Tierkrankheiten stellen die Schweiz vor neue Herausforderungen. Die Vorlage soll die Grundlagen für eine wirksame Prävention gegen Tierseuchen verbessern. Damit soll die Gesundheit der Tiere in der Schweiz erhalten bleiben. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes (TSG) annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Umsetzungsvorlage des Kantonsrates zur «prima-Initiative»

Beschreibung
Im März 2010 wurde die «prima-Initiative (Kantonale Volksinitiative für die Weiterentwicklung der Kindergartenstufe)» in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Die Initiative verlangt die Neugestaltung des Schuleintritts im Sinne der Grundstufe. Diese verbindet die beiden Jahre des Kindergartens mit der ersten Primarklasse. Zur Umsetzung der Initiative verabschiedete der Kantonsrat am 2. Juli 2012 das Gesetz über die Einführung der Grundstufe. Dieses sieht vor, dass die Grundstufe flächendeckend in allen Gemeinden des Kantons eingeführt wird. Gleichzeitig beschloss der Kantonsrat einen Gegenvorschlag dazu, das Gesetz über die freiwillige Einführung der Grundstufe. Dieses gibt den Schulpflegen die Möglichkeit, selber zu entscheiden, ob sie in ihrer Gemeinde den Kindergarten oder die Grundstufe führen wollen.
Formulierung
Stimmen Sie folgenden Vorlagen zu?

A. Umsetzungsvorlage des Kantonsrates zur «prima-Initiative (Kantonale Volksinitiative für die Weiterentwicklung der Kindergartenstufe)» Gesetz über die Einführung der Grundstufe (vom 2. Juli 2012)

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates; Gesetz über die freiwillige Einführung der Grundstufe (vom 2. Juli 2012)

C. Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die Umsetzungsvorlage als auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates angenommen werden?
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)»

Beschreibung
Die Initiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)» verlangt, dass in Verfahren vor dem Mietgericht keine Gerichtskosten erhoben werden.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)» annehmen?
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)»

Beschreibung
Die Volksinitiative «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)» sieht vor, das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB) zu ergänzen. Vermieterinnen und Vermieter von Wohnräumen würden beim Abschluss eines Mietvertrages in Zeiten von Wohnungsmangel verpflichtet, ein Formular für die Mitteilung des Anfangsmietzinses zu verwenden.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)» annehmen?
Ebene
Kanton
Art
-

Kommunale Vorlagen

Ersatzwahl eines Mitgliedes der Schulpflege für den Rest der Amtsdauer 2010 - 2014

Beschreibung
Für die Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Schulpflege für den Rest der Amtsdauer 2010 - 2014 haben sich innert Frist zwei Kandidatinnen gemeldet:
Frau Andrea Petrin, Rebbergstrasse 37, 8102 Oberengstringen
Frau Heike Schwaller, Weidlistrasse 29, 8102 Oberengstringen
Ebene
Gemeinde
Art
-