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Datum
23. September 2012
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gemeinde@oberengstringen.ch

Eidgenössische Vorlagen

Gegenentwurf zur Volksinitiative «jugend + musik»

Beschreibung
Der neue Verfassungsartikel will die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen stärken. Er ist vom Parlament als Gegenentwurf zur Volksinitiative «jugend + musik» ausgearbeitet worden. Die Initiative wurde daraufhin zurückgezogen.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 15. März 2012 über die Jugendmusikförderung annehmen? (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «jugend + musik»)
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

Beschreibung
Die Initiative will den Schutz vor Passivrauchen verstärken. In allen Innenräumen, die als Arbeitsplätze dienen oder öffentlich zugänglich sind, soll ein Rauchverbot gelten. Die Initiative sieht vor, dass im Gesetz Ausnahmen zum Rauchverbot möglich sind.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»

Beschreibung
Rentnerinnen und Rentner, die in den eigenen vier Wänden leben, sollen die Möglichkeit erhalten, sich gegen die Besteuerung des Eigenmietwerts zu entscheiden. Im Gegenzug können sie weniger Kosten für das Eigenheim vom steuerbaren Einkommen abziehen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Abschaffung des konstruktiven Referendums

Beschreibung
Mit der neuen Kantonsverfassung von 2005 wurde das konstruktive Referendum als neues Volksrecht eingeführt. Damit können 3000 Stimmberechtigte einen ausformulierten Gegenvorschlag zu einer Vorlage des Kantonsrates einreichen. Das konstruktive Referendum wurde bereits mehrmals ergriffen und führte zu komplizierten, unübersichtlichen Mehrfachabstimmungen. Es hat sich nicht bewährt. Deshalb soll es wieder abgeschafft werden.
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu? "Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 23. April 2012; Abschaffung des konstruktiven Referendums)"
Ebene
Kanton
Art
-

Bewilligung eines Objektkredites für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach

Beschreibung
Der neue Autobahnanschluss Affoltern a. A. ist von Westen her nur über das enge Strassennetz von Obfelden und Ottenbach erschlossen und führt dort zu erheblichem Mehrverkehr. Um diese Ortschaften vor den Gefahren und Immissionen des Durchgangsverkehrs zu schützen, wurde ein Projekt ausgearbeitet, das eine Umfahrung (für Ottenbach) und eine neu gestaltete Ortsdurchfahrt zur Entlastung des Dorfkerns mit Absenkung und Überdeckung (für den Ortsteil Bickwil in Obfelden) vorsieht. Die Gesamtkosten dieses Autobahnzubringers belaufen sich auf 65,4 Mio. Franken, davon übernimmt der Bund 25,8 Mio. Franken. Gegen den Beschluss des Kantonsrates für dieses Projekt ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden, weshalb die Vorlage den Stimmberechtigten unterbreitet wird
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu? "Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Objektkredites für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach"
Ebene
Kanton
Art
-