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Datum
11. März 2012
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gemeinde@oberengstringen.ch

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»)

Beschreibung
Bundesrat und Parlament beantragen als Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» eine Verfassungsänderung. Nachdem die Volksinitiative zurückgezogen worden ist, stimmen Volk und Stände über diesen Gegenentwurf ab.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG)

Beschreibung
Das Parlament hat per Gesetz die Buchpreisbindung für die ganze Schweiz beschlossen. Damit wird der Buchhandel verpflichtet, Bücher zu einem festen Preis zu verkaufen. Gegen das Gesetz ist das Referendum ergriffen worden.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 18. März 2011 über dieBuchpreisbindung (BuPG) annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»

Beschreibung
Die Initiative will den Anteil von Zweitwohnungen auf 20 Prozent pro Gemeinde begrenzen. Sie möchte dadurch die Zersiedelung stoppen. Die Gemeinden sollen dazu verpflichtet werden, jährlich über die Einhaltung dieser Beschränkung zu informieren und eine Übersicht über die dauerhaft genutzten Wohnungen zu erstellen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative vom 26. Juni 2009 «6 Wochen Ferien für alle»

Beschreibung
Die Volksinitiative will, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf mindestens sechs Wochen bezahlte Ferien pro Jahr erhalten.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative vom 29. September 2008 «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»

Beschreibung
Die Volksinitiative will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum steuerlich fördern. Zudem sollen auch Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen steuerlich begünstigt werden.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztemWohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)» annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Kantonales Bürgerrechtsgesetz

Beschreibung
Das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz übernimmt in vielen Bereichen geltendes Recht und geltende Praxis. Die Einbürgerungsvoraussetzungen werden jedoch teilweise verschärft. Neu sind die Bestimmungen, welche die Anforderungen an die Deutschkenntnisse sowie deren Nachweis kantonsweit einheitlich regeln.
Nach Meinung des Regierungsrates ist das Gesetz vom Kantonsrat zusätzlich in einer Weise verändert worden, die er nicht mehr mittragen kann.

Gegen das Gesetz ist das Referendum ergriffen und ein ausformulierter Gegenvorschlag mit dem Titel «Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher» eingereicht worden. Im Gesetz soll verankert werden, dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht und die Anforderungen an den strafrechtlichen Leumund sollen verschärft werden.
Formulierung
Stimmen Sie folgenden Vorlagen zu?
A. Beschluss des Kantonsrates: Kantonales Bürgerrechtsgesetz (vom 22.11.2010)
B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten
C. Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch der Gegenvorschlag von den Stimmberechtigten angenommen werden?
Ebene
Kanton
Art
-