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Informationen

Datum
10. Februar 2019
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Matthias Ebnöther
Beschreibung
Vorlage auf Bundesebene

  • Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative

Vorlagen auf kantonaler Ebene

  • Revision Hundegesetz
  • Wassergesetz

Eidgenössische Vorlagen

"Zersiedlung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedlungsinitiative)"

Abgelehnt
Ergebnis
Vorlage abgelehnt
Beschreibung
Ausgangslage
In der Schweiz wird rege gebaut. Das geht auf Kosten von Natur und Landschaft. Um der Zersiedelung entgegenzuwirken, braucht es strenge Regeln. Diese hat das Volk 2013 in der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz beschlossen: Bauzonen dürfen nur noch so viel Land umfassen, wie voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt wird. Zu grosse Bauzonen müssen verkleinert werden. Die Kantone sind daran, diese Vorgaben umzusetzen – und so für einen besseren Schutz von Natur und Landschaft zu sorgen.

Die Vorlage
Die Jungen Grünen haben 2016 die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» eingereicht. Diese will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz einfrieren: Neue Bauzonen sollen nur noch geschaffen werden dürfen, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben wird. Die Initiative will in der Verfassung zudem festschreiben, welche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen noch gebaut werden dürfen. Weiter fordert sie, dass bereits bebaute Flächen besser genutzt werden. Bund, Kantone und Gemeinden müssten ausserdem nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern.

Erklärungsvideo zur Vorlage: https://youtu.be/e9x0Oj1-K2Q
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Zersiedlung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 35,18 %
463
Nein-Stimmen 64,82 %
853
Stimmbeteiligung
36.18%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Revision Hundegesetz

Abgelehnt
Ergebnis
Volage abgeglehnt
Beschreibung
Bis Ende 2016 schrieb das Bundesrecht vor, dass Hundehalterinnen und -halter je vier Lektionen Theorie und Praxis zur Hundehaltung absolvieren mussten. Das kantonale Recht sieht bei grossen oder massigen Hunden in der Regel weitere zehn Lektionen praktische Ausbildung vor. Auf Anfang 2017 wurde das Ausbildungsobligatorium auf Bundesebene abgeschafft. Der Kantonsrat will nun auch die vom Kanton vorgeschriebene praktische Ausbildungsverpflichtung abschaffen. Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen. Der Regierungsrat möchte an der Ausbildungsverpflichtung festhalten, diese aber vereinfachen und verkürzen.

Erklärungsvideo zur Vorlage: https://youtu.be/MAyiReJzRTU
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 31,07 %
407
Nein-Stimmen 68,93 %
903
Stimmbeteiligung
36.04%
Ebene
Kanton
Art
-

Wassergesetz

Angenommen
Ergebnis
Vorlage angenommen
Beschreibung
Das neue Wassergesetz stellt sicher, dass die Bevölkerung des Kantons Zürich weiterhin jederzeit mit ausreichend und qualitativ hochwertigem Trinkwasser versorgt wird. Die Gewässer sollen sauber bleiben, der Natur und dem Menschen Raum bieten und mit Sorgfalt genutzt werden. Vor Hochwasser sollen die Menschen wirksam geschützt sein. Das Gesetz schliesst zudem aus, dass Private mit der Trinkwasserversorgung Gewinne erzielen können. Mit einem Kantonsratsreferendum und einem Volksreferendum wurde die Volksabstimmung über dieses Gesetz verlangt.

Erklärungsvideo zur Vorlage: https://youtu.be/X6v66XvVo_Q
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu?

Vorlage

Ja-Stimmen 52,72 %
707
Nein-Stimmen 47,28 %
634
Stimmbeteiligung
36.66%
Ebene
Kanton
Art
-