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Datum
4. September 2011
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Peter M. Menzi
Beschreibung
Ersatzwahl von einem Mitglied des Gemeinderates und dessen Präsidenten sowie die Ersatzwahl eines Mitgliedes der Schulpflege.

Ausserdem haben die Stimmberechtigten über 4 kantonale Vorlagen abzustimmen.

Kantonale Vorlagen

A. Sozialhilfegesetz (Änderung)<br>B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

Beschreibung
Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes sieht vor, den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden und Amtsstellen sowie die Auskunftspflicht von Dritten umfassend und klar zu regeln. Dadurch wird die Zusammenarbeit verbessert und die Abklärung der finanziellen Verhältnisse der Sozialhilfebeziehenden erleichtert. Dabei geht es insbesondere darum, den missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfeleistungen zu verhindern. Im Rahmen dieser Teilrevision ist zudem die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen neu zu regeln. Bisher erfolgte die Unterstützung nach den Bestimmungen der Asylfürsorge, neu erfolgt sie nach denjenigen des Sozialhilfegesetzes. Damit werden die vorläufig aufgenommenen Personen, die Sozialhilfe beziehen, stärker in die Pflicht genommen. Neu geregelt wird zudem die Unterstützung von Personen, die von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden können, sowie von Personen, die sich lediglich vorübergehend in der Schweiz aufhalten.

Gegen diese Teilrevision wurde das Referendum ergriffen: Das Komitee lehnt die Neuausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe für vorläufig aufgenommene Personen ab und will bei der bisherigen Regelung bleiben. Damit ist diese Gesetzesänderung den Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen.
Formulierung
Stimmen Sie folgenden Vorlagen zu?
A. Beschluss des Kantonsrates Sozialhilfegesetz (Änderung vom 12. Juli 2010; Informationen und Auskünfte; vorläufig Aufgenommene)
B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten
C. Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch der Gegenvorschlag von den Stimmberechtigten angenommen werden?
Ebene
Kanton
Art
-

Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung)

Beschreibung
In der Volksabstimmung vom 30. November 2003 ist das Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ) angenommen worden. Das Gesetz sieht vor, auf dem Areal Güterbahnhof in Zürich Aussersihl zentrale Abteilungen der Kantonspolizei und der Strafverfolgungsbehörden, Ausbildungseinrichtungen der Polizei sowie das Polizeigefängnis und ein weiteres Bezirksgefängnis des Bezirks Zürich zusammenzuführen. Der Kantonsrat hat aber in der Folge den für den Bau dieses Zentrums notwendigen Objektkredit abgelehnt. Der Vollzug des PJZ-Gesetzes wurde damit verunmöglicht, weshalb der Regierungsrat dem Kantonsrat die Aufhebung des PJZ-Gesetzes beantragt hat, obwohl er weiterhin hinter dem Bau des PJZ steht. Diesen Antrag hiess der Kantonsrat gut. Weil dagegen das Kantonsratsreferendum ergriffen worden ist, wird nun über diese Gesetzesaufhebung abgestimmt.
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu?
Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung vom 17. Januar 2011)
Ebene
Kanton
Art
-

Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung)

Beschreibung
Das kantonale Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung aus dem Jahre 1986 verpflichtet die Schulgemeinden, ein Mindestangebot an hauswirtschaftlichen Fortbildungskursen für Erwachsene und schulentlassene Jugendliche zur Verfügung zu stellen. Es ist Aufgabe der Gemeinden, diese Fortbildungskurse anzubieten. Dazu braucht es keine kantonalen Vorschriften. Die Gemeinden sollen selber entscheiden und bestimmen können, welche Kurse sie anbieten. Sie erhalten einen grösseren Spielraum und der Kanton kann jährlich 1,3 Mio. Franken einsparen. Deshalb hat der Kantonsrat die Aufhebung dieses Gesetzes beschlossen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, weshalb die Vorlage den Stimmberechtigten unterbreitet wird.
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu?
Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung vom 6. Dezember 2010)
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative "Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich"

Beschreibung
Die Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» will die Vermögenssteuer halbieren. Eine Halbierung der Vermögenssteuer geht jedoch zu weit; im interkantonalen Vergleich weist der Kanton Zürich bei tiefen und mittleren Vermögen schon heute eine günstige Steuerbelastung auf. Zudem wären die Steuerausfälle zu hoch: Sie würden sich bei Kanton und Gemeinden insgesamt auf 600 bis 700 Mio. Franken belaufen.
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu?
Kantonale Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»
Ebene
Kanton
Art
-