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Datum
15. Mai 2011
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Peter M. Menzi

Eidgenössische Vorlagen

Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG)

Beschreibung
Die Teilrevision des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) sieht vor, die Prämienverbilligung des Kantonsbeitrages von 100% auf 80% des Bundes beitrages zu senken. Die Gesamt aus gaben für die Prämienverbilligung sind zwischen 2000 und 2011 um 109% gestiegen, im gleichen Zeitraum haben sich die Prämien selbst lediglich um 68% erhöht. Kantonsrat und Regierungsrat sind deshalb der Ansicht, dass der kantonale Beitrag gesenkt werden soll. Gegen diesen Entscheid ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden.
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu?
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative "Stopp der Suizidhilfe"

Beschreibung
Die Volksinitiative «Stopp der Suizidhilfe!» verlangt die Einreichung einer Standesinitiative, wonach der Bund beauftragt wird, jede Art von Verleitung oder Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen.
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu?: "Kantonale Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative «Stopp der Suizidhilfe!»"
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Finanzausgleichsgesetz

Beschreibung
A. Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss «Finanzausgleichsgesetz» unverändert annehmen?

B. Wollen Sie den Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz» annehmen?

C. Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auch der Gegenvorschlag von Stimmberechtigten angenommen werden?
Das neue Finanzausgleichsgesetz sorgt dafür, dass alle Gemeinden des Kantons Zürich über genügend Mittel verfügen, um ihre Grundaufgaben mit einem vertretbaren Steuerfuss wahrnehmen zu können.

Mit einem konstruktiven Referendum von Stimmberechtigten wird verlangt, den im Finanzausgleichgesetz vorgesehenen Zentrumslastenausgleich der Städte Zürich und Winterthur um 52 Mio. Franken bzw. 21 Mio. Franken zu senken.
Formulierung
Wollen Sie die Vorlage annehmen?
Ebene
Kanton
Art
-

Steuergesetz (Änderung vom 30. März 2009; Steuerentlastungen für natürliche Personen)

Beschreibung
Hauptfragen:
A. Beschluss des Kantonsrates: Steuergesetz (Änderung vom 30. März 2009; Steuerentlastungen für natürliche Personen)

B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Eine nachhaltige Steuerstrategie» (gültiger Teil)

C. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten «Tiefere Steuern für Familien»

Stichfragen

Stichfrage 1: Falls die Vorlagen A und B mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Stichfrage 2: Falls die Vorlagen A und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Stichfrage 3: Falls die Vorlagen B und C mehr zustimmende als ablehnende Stimmen erhalten: Welche Vorlage soll in Kraft treten?

Gemäss Kantonsratsbeschluss sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spürbar entlastet werden. Die Tarife und Abzüge werden der Teuerung angepasst, wovon alle Steuerzahlenden profitieren. Darüber hinaus werden die Steuersätze bei den tiefen und sehr hohen Einkommen sowie bei den hohen Vermögen reduziert. Zudem werden die Familien entlastet, indem der Kinder- und der Kinderbetreuungs-
kostenabzug auf Fr. 9000 und Fr. 8000 steigen.
Die Vorlage kommt zur Abstimmung, weil das Behördenreferendum ergriffen worden ist. Zwei Parteien haben zudem ein konstruktives Referendum eingereicht. Die eine Partei will die sehr hohen Einkommen etwas weniger entlasten, die andere Partei will statt der sehr hohen die mittleren Einkommen noch zusätzlich entlasten und die Kinderabzüge durch eine Steuergutschrift ersetzen.
Formulierung
Stimmen Sie folgenden Vorlagen zu?
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative "JA zur Mundart im Kindergarten"

Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass die Unterrichtssprache auf der Kindergartenstufe grundsätzlich Mundart ist. Der geltende Lehrplan für die Kindergartenstufe sieht dagegen eine flexible und ausgewogene Verwendung der Unterrichtssprachen Mundart und Hochdeutsch vor.
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu?: "Kantonale Volksinitiative «JA zur Mundart im Kindergarten»"
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative "Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich"

Beschreibung
Die Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!» fordert den Erlass von rechtlichen Bestimmungen, «welche jegliche Beihilfe zum Selbstmord an Personen ohne mindestens einjährigen Wohnsitz im Kanton Zürich (Sterbetourismus) nicht gestatten und unter Strafe stellen».
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu?: "Kantonale Volksinitiative «Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich!»"
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative "Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)"

Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt, dass der Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligungen für die Jahre 2010 bis 2012 erhöht wird. Zudem soll der Kanton verpflichtet werden, einen allfälligen ausserordentlichen Zusatzbeitrag an die Prämienverbilligungen, den der Bund den Kantonen für 2010 oder spätere Jahre zum freiwilligen Bezug zur Verfügung stellt, in Anspruch zu nehmen.
Nicht umsetzbar ist die verlangte Aufstockung des Kantonsbeitrages für die Jahre 2010 und 2011, da diese Beiträge bereits festgelegt worden sind. Somit ist dieser Teil der Initiative ungültig.
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu?: "Kantonale Volksinitiative «Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)» (gültiger Teil)"
Ebene
Kanton
Art
-