Abstimmung

In vielen Städten und Gemeinden gibt es heute schon Velowege. Da die Mobilität aber weiter wächst, ist es sinnvoll, die Velowegnetze zu verbessern: Velofahrerinnen und Velofahrer tragen zur Entlastung anderer Verkehrsmittel bei. Ein gutes Velowegnetz hilft zudem, den Verkehr zu entflechten. So kommen sich Auto-, Velo- und Fussverkehr weniger ins Gehege und es lassen sich Unfälle vermeiden.
Als Velowege gelten nicht nur Radwege und Radstreifen, sondern alle Strassen, Wege und Fahrstrecken, die für den Veloverkehr eingerichtet sind.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege annehmen?

Die Lebensmittel in der Schweiz sind von guter Qualität und sicher. Die Bundesverfassung und verschiedene Gesetze sowie internationale Abkommen regeln detailliert, wie Lebensmittel produziert werden müssen und unter welchen Bedingungen sie importiert werden dürfen. Die Initiantinnen und Initianten der Fair-Food-Initiative wollen mit einem neuen, umfassenden Verfassungsartikel das Angebot nachhaltig und fair produzierter Lebensmittel aus der Schweiz und aus dem Ausland stärken.

Wollen Sie die Volksinitiative "für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)" annehmen?

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» wurde 2016 von einem Initiativkomitee, getragen von der Bauerngewerkschaft Uniterre, eingereicht. Für die Initiantinnen und Initianten geht die Agrarpolitik des Bundes in die falsche Richtung. Sie kritisieren die verstärkte Öffnung der Märkte und den damit einhergehenden nationalen und internationalen Konkurrenzdruck für die hiesige Landwirtschaft. Auch den Rückgang der Anzahl der Betriebe und der in der Landwirtschaft Beschäftigten bemängeln sie.

Wollen Sie die Volksinitiative "für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle" annehmen?

Die Volksinitiative will kantonale Mittel für die Film- und Medienförderung gesetzlich verankern. Heute stehen dem Kanton für die Kulturförderung jährlich insgesamt 23 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds zur Verfügung. Dazu kommen die Beiträge an das Opernhaus Zürich und das Theater Kanton Zürich. Die Zürcher Filmstiftung erhält einen jährlichen Beitrag von 4,65 Mio. Franken und damit rund einen Fünftel der Fördermittel. Die Förderung des Filmschaffens wird so angemessen berücksichtigt. Mit einem eigens erlassenen Film- und Medienförderungsgesetz würden die Filmund Medienschaffenden gegenüber anderen Kulturschaffenden, wie zum Beispiel Musikern oder Autorinnen, bevorzugt. Das ist nicht gerechtfertigt. Die Regelung der Film- und Medienförderung durch ein Spezialgesetz steht im Widerspruch zur aktuellen Kulturpolitik des Kantons Zürich. Diese ist der kulturellen Vielfalt verpflichtet.

Stimmen Sie der kantonalen Volksinitiative "Film- und Medienförderungsgesetz" zu?

Immer mehr Leute wohnen oder arbeiten im Limmattal. Das führt in den nächsten Jahren zu deutlich mehr Verkehr in diesem wichtigen Lebens- und Wirtschaftsraum des Kantons Zürich. Mit der heutigen Infrastruktur und dem bestehenden öffentlichen Verkehrsangebot mit S-Bahn und Bussen kann dieses Verkehrsaufkommen nicht mehr bewältigt werden. Damit die Region für die Bevölkerung und das Gewerbe attraktiv bleibt, hat der Kanton Zürich gemeinsam mit dem Kanton Aargau die Limmattalbahn geplant. Über das Gesamtprojekt wurde am 22. November 2015 abgestimmt. Eine Mehrheit von 64,5 Prozent der Stimmberechtigten hat sich für eine neue, zuverlässige und sichere Stadtbahn zwischen Zürich Altstetten und Killwangen-Spreitenbach AG sowie diverse Anpassungen und Ausbauten am Strassennetz ausgesprochen. Auch der Kanton Aargau hat den notwendigen Kredit für seinen Kostenanteil am Projekt bereits beschlossen. Seit September 2017 wird die Limmattalbahn gestützt auf den rechtskräftigen Volksentscheid gebaut. Die erste Etappe wird im Herbst 2019 eröffnet. Die restliche Strecke soll ab August 2019 erstellt und 2022 in Betrieb genommen werden. Die Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» geht unter anderem davon aus, dass das Limmattal schon heute genügend erschlossen ist, und verlangt den Verzicht auf die zweite Etappe der Limmattalbahn.

Stimmen Sie der kantonalen Vollksinitiative "Stoppt die Limmattalbahn - ab Schlieren!" (Verzicht auf die zweite Etappe) zu?

Im Kanton Zürich sind heute lokale Jagdgesellschaften für die Hege und Pflege der Wildtiere zuständig. Die Jägerinnen und Jäger erbringen diesen Auftrag in ihrer Freizeit und absolvieren dafür eine umfangreiche Ausbildung. Die Initiative möchte die Milizjagd durch ein System mit staatlich entlöhnten Wildhüterinnen und Wildhütern ersetzen. Dabei soll die natürliche Regulierung des Wildtierbestandes im Vordergrund stehen. Ein solcher Systemwechsel ist mit vielen Nachteilen verbunden. Die Milizjagd hat sich bewährt. Die Folgen der Initiative wären hohe Kosten und grosse Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen, im Wald und innerhalb der Städte und Dörfer.

Stimmen Sie der kantonalen Volksinitiative "Wildhüter statt Jäger" zu?

Die Teilrevision stärkt eine zukunftsfähige Volkskirche. Sie fördert die Weiterentwicklung der Kirche, die nahe, vielfältig und profiliert ihren Auftrag in der Gesellschaft wahrnimmt. Sie schafft einen Rahmen, in dem sich die Mitglieder in ihrer Vielfalt verstärkt in das kirchliche Leben einbringen und es mitgestalten. Auch innovative kirchliche Orte und Formen werden gefördert. Damit trägt die Teilrevision zur Erneuerung bei, welche die Reformierte Kirche des Kantons Zürich im Prozess KirchGemeindePlus anstrebt.

Stimmen Sie der Kirchenordnung der evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich (Änderung vom 15. Mai 2018) zu?

Das Spital Limmattal besitzt in Urdorf das unbebaute Grundstück Kat. Nr. 5304, das ursprünglich für die Erweiterung des Spitals oder der Personalhäuser hätte genutzt werden sollen, jetzt aber aufgrund der heute gültigen Strategie und der Möglichkeit besser geeignetes Land zu erwerben􀀏 für eine betriebliche Nutzung und für eine Spitalerweiterung ungeeignet ist. Aus diesem Grund wird der Verkauf des Grundstücks zu einem Verkaufspreis von CHF 22.00 Mio. an die Chrono Immobilien AG in Cham beabsichtigt.
Die damit frei werdenden Mittel sollen für den Kauf des Grundstücks Sandbühl in
Schlieren eingesetzt werden. Das Sandbühl-Areal befindet sich in der Zone öffentlicher Bauten und ist damit auch betreffend Zonenordnung bestens geeignet für eine Nutzung durch den Spitalverband Limmattal. Das Grundstück grenzt unmittelbar an das des Spital Limmattal an und bietet Platz für zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten. Der Kauf wird voraussichtlich im Jahr 2023 erfolgen.

Urnenabstimmung im Zweckverbandsgebiet:
Wenn eine Mehrheit der stimmberechtigten Bevölkerung der 11 Zweckverbandsgemeinden dem beantragten Verkauf zum Preis von CHF 22.00 Mio. an der Urne zustimmt, gilt die Vorlage nach den gültigen Statuten als angenommen.

Wollen Sie die Vorlage zum Verkauf des Grundstücks Kat.-Nr. 5304 in Urdorf durch den Spitalverband Limmattal zum Preis von Fr. 22'000'000.00 annehmen?