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Informationen

Datum
4. März 2018
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gemeinde@oberengstringen.ch
Beschreibung
Bund
1. Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
2.Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»

Kanton
1. Volksinitiative "Lehrplan vors Volk"

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 82,89 %
1'555
Nein-Stimmen 17,11 %
321
Stimmbeteiligung
53.01
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag Gebühren)» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 35,12 %
701
Nein-Stimmen 64,88 %
1'295
Stimmbeteiligung
55.23
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Volksinitiative "Lehrplan vors Volk"

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Im Lehrplan für die Volksschule wird festgelegt, was die Schülerinnen und Schüler während ihrer Schulzeit lernen sollen. Erlassen wird der Lehrplan durch den Bildungsrat, ein vom Kantonsrat gewähltes Gremium von Fachleuten aus dem Bildungswesen, der Wirtschaft und der Wissenschaft. So ist sichergestellt, dass der Lehrplan in einem breit abgestützten Verfahren mit ausgewogenen und zeitgemässen Inhalten erarbeitet wird. Diese Praxis hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» fordert, dass der Lehrplan neu vom Kantonsrat genehmigt wird und dem fakultativen Referendum unterstehen soll. Das hätte aufwendige, langwierige Verfahren zur Folge und die Inhalte des Lehrplans würden zum Spielball politischer Interessen. Deshalb soll weiterhin das breit abgestützte Fachgremium, der Bildungsrat, für den Lehrplan zuständig sein.
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Kantonale Volksinitiative "Lehrplan vors Volk"

Vorlage

Ja-Stimmen 23,91 %
426
Nein-Stimmen 76,09 %
1'356
Stimmbeteiligung
50.47
Ebene
Kanton
Art
-