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Informationen

Datum
28. November 2010
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Peter M. Menzi
Beschreibung
Anlässlich des Urnengangs vom 28. November 2010 haben die Stimmberechtigten über zwei eidgenössische Abstimmungsvorlagen zu befinden.

Die erste Vorlage "Ausschaffungsinitiative" beinhaltet einen Hauptantrag (Volksinitiative) und einen Gegenentwurf (Bundesbeschluss) sowie die darüber zu befindende Stichfrage.

Bei der zweiten Vorlage geht es um die Beschlussfassung über die "Steuergerechtigkeits-Initiative".

Eidgenössische Vorlagen

Ausschaffungsinitiative<br>A. Volksinitiative<br>B. Gegenentwurf des Parlaments (Bundesbeschluss)<br>C. Stichfrage

Beschreibung
Die Volksinitiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Der Gegenentwurf des Parlaments nimmt das Anliegen der Initiative auf, stellt aber auf die Schwere einer Tat ab.

Die Stimmberechtigten stimmen über Initiative und Gegenentwurf getrennt ab. Sie können beiden zustimmen und geben in der Stichfrage an, welcher Lösung sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.
Formulierung
A. Wollen Sie die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» annehmen?

B. Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung annehmen?

C. Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenentwurf angenommen werden?
Ebene
Bund
Art
-

Steuergerechtigkeits-Initiative

Beschreibung
Die Steuergerechtigkeits-Initiative will für hohe Einkommen und Vermögen für die ganze Schweiz Mindeststeuersätze einführen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)» annehmen?
Ebene
Bund
Art
-