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Informationen

Datum
13. Juni 2010
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Peter M. Menzi
Beschreibung
Anlässlich des Urnengangs vom 13. Juni 2010 haben die Stimmberechtigten über eine kantonale Abstimmungsvorlage zu befinden, welche einen Hauptantrag (Volksinitiative) und einen Gegenvorschlag sowie die darüber zu befindende Stichfrage beinhaltet.

Kantonale Vorlagen

A. Volksinitiative "Kinderbetreuung Ja"<br>B. Gegenvorschlag des Kantonsrates<br>C. Stichfrage

Beschreibung
Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat eine grosse gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Bedeutung. Die Volksinitiative «Kinderbetreuung Ja» und der Gegenvorschlag des Kantonsrates wollen deshalb die familienergänzende Kinderbetreuung als öffentliche Aufgabe gesetzlich verankern. Sie unterscheiden sich jedoch in der Frage, wie der Ausbau der familienergänzenden Angebote erreicht werden soll.
Die Volksinitiative verlangt, dass Kanton und Gemeinden gemeinsam für ein nachfragegerechtes Angebot für Kinder im Vorschul- und im Schulbereich sorgen, das durch Elternbeiträge und Beiträge von Kanton und Gemeinden zu finanzieren ist.
Der Gegenvorschlag will weniger weit gehen. Er knüpft an die für den Volksschulbereich bereits bestehenden Regelungen zu den familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen an.
Formulierung
A. Wollen Sie der Volksinitiative "Kinderbetreuung Ja" (Gesetz über die Kinderbetreuung) zustimmen?
B. Stimmen Sie dem Gegenvorschlag des Kantonsrates "Jugendhilfegesetz" (Änderung familienergänzende Betreuung) zu?
C. Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates angenommen werden?
Ebene
Kanton
Art
-