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Informationen

Datum
7. März 2010
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Peter M. Menzi
Beschreibung
Anlässlich des Urnengangs vom 7. März 2010 gilt es über drei eidgenössische Vorlagen abzustimmen.

Im Weiteren finden sämtliche die Gemeinde Oberengstringen betreffenden Erneuerungswahlen für die Legislaturperiode 2010 - 2014 statt. Es betrifft dies folgende Behörden:

Gemeinderat 7 Mitglieder mit Präsident / Präsidentin
Schulpflege 6 Mitglieder
Rechnungsprüfungskommission 5 Mitglieder mit Präsident / Präsidentin
Gesundheitsbehörde 4 Mitglieder
Sozialbehörde 4 Mitglieder
Gemeindeamman und Betreibungsbeamter für den neuen Betreibungskreis "Engstringen"; umfassend die Politischen Gemeinden Oberengstringen und Unterengstringen

Die Resultate sehen sie hier: Gesamterneuerungswahl

Eidgenössische Vorlagen

Berufliche Vorsorge: Anpassung des Mindestumwandlungssatzes

Abgelehnt
Ergebnis
Nein
Beschreibung
Der Mindestumwandlungssatz dient dazu, die Renten der Pensionskassen zu berechnen. Die Vorlage sieht vor, diesen Satz für Neurenten anzupassen, bis er im Jahr 2016 6,4 Prozent erreicht. Damit soll die 2. Säule finanziell stabil bleiben. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 19. Dezember 2008 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 33,48 %
535
Nein-Stimmen 66,52 %
1'063
Stimmbeteiligung
41.56
Ebene
Bund
Art
-

Tierschutzanwalt-Initiative

Abgelehnt
Ergebnis
Nein
Beschreibung
Die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)" will die Kantone verpflichten, eine Tierschutzanwältin oder einen Tierschutzanwalt einzusetzen. Diese vertreten die Interessen misshandelter Tiere in Strafprozessen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 36,43 %
581
Nein-Stimmen 63,57 %
1'014
Stimmbeteiligung
41.43
Ebene
Bund
Art
-

Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

Angenommen
Ergebnis
Ja
Beschreibung
Der neue Verfassungsartikel schafft die Grundlage dafür, dass der Bund die Forschung am Menschen einheitlich regeln kann. Damit der Verfassungsartikel in Kraft tritt, bedarf es der Zustimmung einer Mehrheit des Volkes und der Kantone.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 25. September 2009 zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 80,91 %
1'233
Nein-Stimmen 19,09 %
291
Stimmbeteiligung
40.54
Ebene
Bund
Art
-