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Informationen

Datum
29. November 2009
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Peter M. Menzi
Beschreibung
Es liegen 3 eidg. Abstimmungsforlagen vor.

Ausserdem haben die Wählerinnen und Wähler des Kantons Zürich die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates für den Rest der Amtsdauer 2007 - 2011 vorzunehmen.

Eidgenössische Vorlagen

Spezialfinanzierung Luftverkehr

Beschreibung
Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugutekommen.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»

Beschreibung
Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegs - material-Exporten» annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»

Beschreibung
Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» annehmen?
Ebene
Bund
Art
-