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Datum
24. September 2017

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde angenommen.
Beschreibung
Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln soll auch in Zukunft sichergestellt werden. Der neue Verfassungsartikel verlangt, dass der Bund die dafür nötigen Voraussetzungen schafft.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 78,06 %
1'220
Nein-Stimmen 21,94 %
343
Stimmbeteiligung
43.55
Ebene
Bund
Art
-

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde abgelehnt.
Beschreibung
Die beiden Vorlagen sollen die Renten der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit Entlastungsmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen sichern. Die Reform vereinheitlicht das Rentenalter von Mann und Frau bei 65 Jahren. Sie ermöglicht gleichzeitig die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren und verbessert die Altersvorsorge von Personen mit Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 49,13 %
792
Nein-Stimmen 50,87 %
820
Stimmbeteiligung
44.35
Ebene
Bund
Art
-

Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde abgelehnt.
Beschreibung
Die beiden Vorlagen (Verfassungsänderung und Gesetzesänderung) betreffen die Altersvorsorge. Sie sind miteinander verknüpft: Die Reform tritt nur in Kraft, wenn beide Vorlagen am 24. September angenommen werden.

Die beiden Vorlagen sollen die Renten der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit Entlastungsmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen sichern. Die Reform vereinheitlicht das Rentenalter von Mann und Frau bei 65 Jahren. Sie ermöglicht gleichzeitig die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren und verbessert die Altersvorsorge von Personen mit Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 44,68 %
723
Nein-Stimmen 55,32 %
895
Stimmbeteiligung
44.61
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde anegnommen.
Beschreibung
Der Kantonsrat hat am 3. April 2017 einer Änderung des Sozialhilfegesetzes zugestimmt. Gegen diesen Beschluss des Kantonsrates wurden das Gemeinde- und das Volksreferendum ergriffen. Deshalb stimmen wir darüber ab.
Formulierung
Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene

Vorlage

Ja-Stimmen 72,93 %
1'102
Nein-Stimmen 27,07 %
409
Stimmbeteiligung
41.97
Ebene
Kanton
Art
-

Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde angenommen
Beschreibung
Änderungen des Steuergesetzes, die für einzelne oder alle Steuerpflichtigen höhere Steuerbelastungen zur Folge haben, müssen den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. Dies schreibt die Kantonsverfassung vor (obligatorisches Referendum). Rund 86 000 Arbeitnehmende können heute in ihrer Steuererklärung Arbeitswegkosten von mehr als 5000 Franken abziehen. Für sie würde die Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen. Deshalb stimmen wir darüber ab.
Formulierung
Steuergesetz (Änderung vom 24. April 2017; Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs; Leistungsüberprüfung 2016)

Vorlage

Ja-Stimmen 69,79 %
1'049
Nein-Stimmen 30,21 %
454
Stimmbeteiligung
41.81
Ebene
Kanton
Art
-

Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative»

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde angenommen.
Beschreibung
Die im Oktober 2014 eingereichte kantonale Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)» ist im April 2017 zurückgezogen worden. Der vom Kantonsrat am 13. März 2017 beschlossene Gegenvorschlag untersteht dem obligatorischen Referendum, da er eine Änderung der Kantonsverfassung betrifft. Deshalb stimmen wir darüber ab.
Formulierung
Kantonsverfassung (KV) - (Änderung vom 13. März 2017; Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative)

Vorlage

Ja-Stimmen 70,24 %
1'029
Nein-Stimmen 29,76 %
436
Stimmbeteiligung
41.23
Ebene
Kanton
Art
-

Heimfinanzierung

Angenommen
Ergebnis
Die Vorlage wurde angenommen.
Beschreibung
Der Kantonsrat hat am 23. Januar 2017 einer Änderung des Jugendheimgesetzes zugestimmt. Gegen diesen Beschluss des Kantonsrates wurde das Gemeindereferendum ergriffen. Deshalb stimmen wir darüber ab.
Formulierung
Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinanzierung)

Vorlage

Ja-Stimmen 74,44 %
1'095
Nein-Stimmen 25,56 %
376
Stimmbeteiligung
41.44
Ebene
Kanton
Art
-

Vorlagen Bezirk

Wahl eines zusätzlichen Mitglieds des Bezirksgerichts Dietikon

Beschreibung
Stimmen in Oberengstringen erhielten:
•Fabienne Moser-Frei, Weiningen, 799
•Tobias Walthert, Oberrieden, 277

•vereinzelte: 6
Ebene
Bezirk
Art
-

Kommunale Vorlagen

Genehmigung der totalrevidierten Gemeindeordnung gem. Vorberatung in der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2017

Angenommen
Ergebnis
Die totalrevidierte Gemeindeordnung wurde angenommen.
Formulierung
Wollen Sie die totalrevidierte Gemeindeordnung annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 85,07 %
1'100
Nein-Stimmen 14,93 %
193
Ebene
Gemeinde
Art
-