Abstimmung und Wahl Bezirksrichter

Die Vorlage wurde angenommen.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln soll auch in Zukunft sichergestellt werden. Der neue Verfassungsartikel verlangt, dass der Bund die dafür nötigen Voraussetzungen schafft.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit annehmen?

Die Vorlage wurde abgelehnt.

Die beiden Vorlagen sollen die Renten der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit Entlastungsmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen sichern. Die Reform vereinheitlicht das Rentenalter von Mann und Frau bei 65 Jahren. Sie ermöglicht gleichzeitig die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren und verbessert die Altersvorsorge von Personen mit Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer annehmen?

Die Vorlage wurde abgelehnt.

Die beiden Vorlagen (Verfassungsänderung und Gesetzesänderung) betreffen die Altersvorsorge. Sie sind miteinander verknüpft: Die Reform tritt nur in Kraft, wenn beide Vorlagen am 24. September angenommen werden.

Die beiden Vorlagen sollen die Renten der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit Entlastungsmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen sichern. Die Reform vereinheitlicht das Rentenalter von Mann und Frau bei 65 Jahren. Sie ermöglicht gleichzeitig die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren und verbessert die Altersvorsorge von Personen mit Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen.

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 annehmen?

Die Vorlage wurde anegnommen.

Der Kantonsrat hat am 3. April 2017 einer Änderung des Sozialhilfegesetzes zugestimmt. Gegen diesen Beschluss des Kantonsrates wurden das Gemeinde- und das Volksreferendum ergriffen. Deshalb stimmen wir darüber ab.

Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene

Die Vorlage wurde angenommen

Änderungen des Steuergesetzes, die für einzelne oder alle Steuerpflichtigen höhere Steuerbelastungen zur Folge haben, müssen den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. Dies schreibt die Kantonsverfassung vor (obligatorisches Referendum). Rund 86 000 Arbeitnehmende können heute in ihrer Steuererklärung Arbeitswegkosten von mehr als 5000 Franken abziehen. Für sie würde die Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen. Deshalb stimmen wir darüber ab.

Steuergesetz (Änderung vom 24. April 2017; Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs; Leistungsüberprüfung 2016)

Die Vorlage wurde angenommen.

Die im Oktober 2014 eingereichte kantonale Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)» ist im April 2017 zurückgezogen worden. Der vom Kantonsrat am 13. März 2017 beschlossene Gegenvorschlag untersteht dem obligatorischen Referendum, da er eine Änderung der Kantonsverfassung betrifft. Deshalb stimmen wir darüber ab.

Kantonsverfassung (KV) - (Änderung vom 13. März 2017; Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative)

Die Vorlage wurde angenommen.

Der Kantonsrat hat am 23. Januar 2017 einer Änderung des Jugendheimgesetzes zugestimmt. Gegen diesen Beschluss des Kantonsrates wurde das Gemeindereferendum ergriffen. Deshalb stimmen wir darüber ab.

Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinanzierung)

Stimmen in Oberengstringen erhielten:
•Fabienne Moser-Frei, Weiningen, 799
•Tobias Walthert, Oberrieden, 277

•vereinzelte: 6

Die totalrevidierte Gemeindeordnung wurde angenommen.

Wollen Sie die totalrevidierte Gemeindeordnung annehmen?