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Datum
8. Februar 2009
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Peter M. Menzi

Eidgenössische Vorlagen

Personenfreizügigkeit Schweiz–EU

Beschreibung
Die Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft haben vor einigen Jahren ein Personfreizügigkeitsabkommen sowie weitere bilateralen Abkommen vereinbart. Bundesrat und Parlament wollen diese Abkommen sichern. Sie haben darum beschlossen, die Personenfreizügigkeit unbefristet weiterzuführen und gleichzeitig auf die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien auszudehnen. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Abschaffung der Pauschalsteuer

Beschreibung
Mit der Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)» soll im Zürcher Steuergesetz die Möglichkeit gestrichen werden, dass ausländische Personen, die in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben, auch in den auf den Zuzug folgenden Steuerperioden nach dem Aufwand besteuert werden können.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre" annehmen?
Ebene
Kanton
Art
-

Kommunale Vorlagen

Erneuerungswahl des Friedensrichters für die Amtsdauer 2009 - 2015

Beschreibung
Als Friedensrichter wird Beat Lustenberger vorgeschlagen.
Formulierung
Wahlvorschlag 1. Wahlgang:
Ebene
Gemeinde
Art
-