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Datum
5. Juni 2016
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gemeinde@oberengstringen.ch

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative - "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 18,04 %
304
Nein-Stimmen 81,96 %
1'381
Stimmbeteiligung
45.65
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative - "Für eine faire Verkehrsfinanzierung"

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 35,68 %
594
Nein-Stimmen 64,32 %
1'071
Stimmbeteiligung
45.38
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative - "Pro Service public"

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Pro Service public" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 35,60 %
592
Nein-Stimmen 64,40 %
1'071
Stimmbeteiligung
45.41
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Asylgesetzes

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung
Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 68,99 %
1'137
Nein-Stimmen 31,01 %
511
Stimmbeteiligung
45.12
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstütze Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizin)

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung
Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen untersucht werden dürfen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizin, FMedG) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 67,60 %
1'089
Nein-Stimmen 32,40 %
522
Stimmbeteiligung
44.80
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess - Änderung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksricher/-innen

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung
Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter entscheiden erstinstanzlich in Zivil- und Strafverfahren. Sie werden durch das Volk gewählt und sind bisher auch ohne juristische Ausbildung wählbar. Eine juristische Ausbildung ist heute aber eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Tätigkeit als Richterin oder Richter. Das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess soll darum dahingehend geändert werden, dass als Mitglied oder Ersatzmitglied eines Bezirksgerichts nur gewählt oder ernannt werden kann, wer über ein abgeschlossenes juristisches Studium verfügt.
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu? "Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Änderung vom 30. November 2015; Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter)

Vorlage

Ja-Stimmen 68,41 %
1'018
Nein-Stimmen 31,59 %
470
Stimmbeteiligung
41.44
Ebene
Kanton
Art
-