Abstimmung

abgelehnt

Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.

Wollen Sie die Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" annehmen?

abgelehnt

Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.

Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" annehmen?

abgelehnt

Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.

Wollen Sie die Volksinitiative "Pro Service public" annehmen?

angenommen

Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.

Wollen Sie die Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) annehmen?

angenommen

Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen untersucht werden dürfen.

Wollen Sie die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizin, FMedG) annehmen?

angenommen

Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter entscheiden erstinstanzlich in Zivil- und Strafverfahren. Sie werden durch das Volk gewählt und sind bisher auch ohne juristische Ausbildung wählbar. Eine juristische Ausbildung ist heute aber eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Tätigkeit als Richterin oder Richter. Das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess soll darum dahingehend geändert werden, dass als Mitglied oder Ersatzmitglied eines Bezirksgerichts nur gewählt oder ernannt werden kann, wer über ein abgeschlossenes juristisches Studium verfügt.

Stimmen Sie folgender Vorlage zu? "Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Änderung vom 30. November 2015; Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter)