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Informationen

Datum
28. Februar 2016
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Peter Menzi
Beschreibung
Am 28. Februar 2016 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über 4 eidgenössische sowie 4 kantonale Vorlagen abzustimmen.

Ausserdem wählt die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Oberengstringen den Pfarrer für die Amtsdauer 2016 - 2020.

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative - "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.

Vorlage

Ja-Stimmen 47,29 %
1'040
Nein-Stimmen 52,71 %
1'159
Stimmbeteiligung
60.15
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative - "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln"

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 36,99 %
803
Nein-Stimmen 63,01 %
1'368
Stimmbeteiligung
59.78
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative - "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" (Durchsetzungsinitiative)

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass nochmals über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.

Vorlage

Ja-Stimmen 39,11 %
892
Nein-Stimmen 60,89 %
1'389
Stimmbeteiligung
61.76
Ebene
Bund
Art
-

Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strasseverkehr im Alpgebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung
Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Verbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist.

Vorlage

Ja-Stimmen 65,18 %
1'462
Nein-Stimmen 34,82 %
781
Stimmbeteiligung
61.16
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Kantonale Volksinitiative - "Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)"

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die Bildungsinitiative fordert, dass der Besuch der öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich grundsätzlich kostenlos ist. Kantonsrat und Regierungsrat lehnen diese Volksinitiative ab. Der Volksschulunterricht ist bereits heute unentgeltlich. Dies schreibt die Bundesverfassung vor. Auch für den Besuch der Mittelschulen und der Berufsfachschulen werden keine Schulgelder erhoben. An den Hochschulen werden dagegen Studiengebühren erhoben. Diese sind massvoll und zumutbar.

Vorlage

Ja-Stimmen 25,33 %
514
Nein-Stimmen 74,67 %
1'515
Stimmbeteiligung
56.41
Ebene
Kanton
Art
-

Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedigungen

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Lohndumping ist im Kanton Zürich kein Massenphänomen. Die bestehenden Instrumente sind wirksam und haben sich bewährt. Lohnunterbietungen werden von den zuständigen Kontrollorganen konsequent geahndet. Die von der Initiative geforderten neuen Zwangsmassnahmen sind unnötig und unverhältnismässig. Der blosse Verdacht auf Verfehlungen bezüglich einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Unternehmen soll zur Schliessung von ganzen Betrieben oder Baustellen führen. Die Folgen tragen nicht nur die fehlbaren Unternehmen, sondern auch unbeteiligte Dritte wie Auftraggeber und Zulieferer. Auch Staatshaftungsansprüche sind nicht ausgeschlossen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, weil sie unnötig ist und verfassungsmässig geschützte Rechte wie das Verhältnismässigkeitsprinzip, den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Wirtschaftsfreiheit missachtet.

Vorlage

Ja-Stimmen 36,62 %
747
Nein-Stimmen 63,38 %
1'293
Stimmbeteiligung
56.52
Ebene
Kanton
Art
-

Notariatsgesetz (NotG) Reduktion der Grundbuchgebühren

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung
Die Änderung des Notariatsgesetzes will die Grundbuchgebühren bei Eigentumsänderungen sowie bei der Errichtung oder Erhöhung von Grundpfandrechten von 1,5 Promille auf 1 Promille senken. Der Grundbuchbereich wies in den Jahren 2012 bis 2014 einen Kostendeckungsgrad von weit über 100 Prozent auf (2012: 244 Prozent, 2013: 226 Prozent, 2014: 215 Prozent). Der Kantonsrat hat der Gesetzesänderung als Folge einer parlamentarischen Initiative zugestimmt. Gegen die Änderung des Notariatsgesetzes ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden.

Vorlage

Ja-Stimmen 57,76 %
1'143
Nein-Stimmen 42,24 %
836
Stimmbeteiligung
55.64
Ebene
Kanton
Art
-

Verwaltungsrechtspflegegesetz - Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung
Im öffentlichen Prozessrecht des Kantons Zürich haben Beschwerdeführer und Beschwerdegegner ungleiche Rechte. Anders als im Prozessrecht des Bundes hat ausschliesslich der Beschwerdegegner das Recht auf eine Fristerstreckung. Dem Beschwerdeführer ist das verwehrt. Mit der Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes soll dies korrigiert werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 63,42 %
1'193
Nein-Stimmen 36,58 %
688
Stimmbeteiligung
55.17
Ebene
Kanton
Art
-

Kommunale Vorlagen

Wahl des Pfarrers der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Oberengstringen für die Amtsdauer 2016 - 2020

Angenommen
Ergebnis
gewählt Pfarrer Jens Naske
Beschreibung
Pfarrer Jens Naske, Jg. 1963,
zu 100% auf die ordentliche Pfarrstelle
Formulierung
Wollen Sie folgenden Pfarrer für die Amtsdauer 2016 - 2020 wählen?

Vorlage

Ja-Stimmen 97,89 %
744
Nein-Stimmen 2,11 %
16
Stimmbeteiligung
55.65
Ebene
Gemeinde
Art
-