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Informationen

Datum
28. September 2008
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Peter M. Menzi
Beschreibung
Für den Urnengang vom 28. September 2008 liegen zwei kantonale Abstimmungsvorlagen vor. Zu beiden Vorlagen gibt es über einen Hauptantrag und über eine Variante bzw. einen Gegenvorschlag zu befinden.

Kantonale Vorlagen

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EG BGG)

Angenommen
Ergebnis
Sowohl Hauptvorlage wie die Variante wurden in Oberengstringen angenommen. In der Stichfrage erhielt die Hauptvorlage mehr Stimmen.
Beschreibung
Gegen das vom Kantonsrat am 14. Januar 2008 verabschiedete Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung ist das Referendum ergriffen worden. Den Stimmberechtigten wird eine Hauptvorlage mit und eine Variante ohne Berufsbildungsfonds zum Entscheid vorgelegt. Der kantonale Fonds soll neben den bestehenden Branchenfonds sicherstellen, dass alle Betriebe einen solidarischen Beitrag an die Berufsbildung leisten.
Formulierung
A: Hauptvorlage mit Berufsbildungsfonds gemäss §§ 26a-26e

Vorlage

Ja-Stimmen 61,88 %
664
Nein-Stimmen 38,12 %
409

Gegenvorschlag

Ja-Stimmen 58,67 %
555
Nein-Stimmen 41,33 %
391

Stichfrage

Vorlage 58,52 %
611
Gegenvorschlag 41,48 %
433
Stimmbeteiligung
30.1
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

Angenommen
Ergebnis
In Oberengstringen wurde die Volksinitiative angenommen, wogegen der Gegenvorschlag abgelehnt wurde. In der Stichfrage erhielt die Volksinitiative mehr Stimmen.
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt die Änderung von Paragraph 22 des Gastgewerbegesetzes vom 1. Dezember 1996. Damit sollen in erster Linie die nicht rauchenden Gäste geschützt werden. Raucherplätze sollen neu nur noch in abgetrennten Räumen zugelassen sein. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates verlangt das selbe, jedoch sollen Ausnahmen gestattet werden für Kleinbetriebe mit bis zu 35 Sitzplätzen sowie für Veranstaltungen, die sich vorwiegend an Erwachsene richten und in mobilen Anlagen stattfinden.
Formulierung
A: Kantonale Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" vom 20. Dezember 2005

Vorlage

Ja-Stimmen 53,85 %
665
Nein-Stimmen 46,15 %
570

Gegenvorschlag

Ja-Stimmen 47,27 %
536
Nein-Stimmen 52,73 %
598

Stichfrage

Vorlage 52,81 %
620
Gegenvorschlag 47,19 %
554
Stimmbeteiligung
32.88
Ebene
Kanton
Art
-