Abstimmung

Die Vorlage wurde abgelehnt

Das Parlament hat zur Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Nach dem Rückzug der Volksinitiative stimmen Volk und Stände nur über diesen Gegenentwurf ab.

Die Abstimmungsfrage lautet: Wollen Sie den Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» annehmen? (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung»)

Die Vorlage wurde abgelehnt

Das Gemeindebürgerrecht ist ein wichtiger erster Schritt für den Erhalt des Schweizer Passes. Die Initiative will die Gemeinden ermächtigen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts eigenständig festzulegen. Die darauf beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen wären endgültig und somit nicht mehr gerichtlich überprüfbar. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu rechtsstaatlichen, überprüfbaren Verfahren verpflichten.

Die Abstimmungsfrage lauet: Wollen Sie die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» annehmen?

Die Vorlage wurde abgelehnt

Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen eingeschränkt wird.

Die Abstimmungsfrage lautet: Wollen Sie die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» annehmen?

Die Vorlage wurde abgelehnt

Zum Zweck der Erstellung und des Betriebs einer Institution, welche betreutes Wohnen im Alter anbietet, soll eine öffentlich-rechtliche Interkommunale Anstalt gebildet werden. Die Gründung dieser Anstalt bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten aller daran beteiligten politischen Gemeinden (Ober- und Unterengstringen, Weiningen, Geroldswil sowie Oetwil a.d.L.)

Ausserdem muss das Alters- und Pflegeheim "Im Morgen", Weiningen, renoviert werden. Aus dem Umstand, dass die Neubauten des betreuten Wohnens im Alter räumlich und teilweise auch zeitlich zwingend auf die erforderliche Renovation des Alters- und Pflegeheimes abgestimmt werden muss, sind diese zwei Vorlagen nach dem Grundsatz der "Einheit der Materie" gemeinsam zu behandeln.

Somit wird die Abstimmungsfrage über die Gründung der Interkommunalen Anstalt "AlbaVinea" zusammen mit derjenigen über den Verpflichtungskredit für die Renovation des Alters- und Pflegeheimes "Im Morgen" auf dem gleichen Stimmzettel gestellt. Aus diesen Fragestellungen darf nur ein gemeinsames Ja oder Nein resultieren.

Wollen Sie folgende Vorlage annehmen? Zustimmung zum Gründungsvertrag der interkommunalen Anstalt "AlbaVinea – Betreutes Wohnen im Alter rechtes Limmattal" mit einem Anteil der Gemeinde Oberengstringen am Dotationskapital in der Höhe von Fr. 957'000.— Bewilligung eines Nettokredits von Fr. 1'417'800.— für die Renovation des Alters- und Pflegeheims "Im Morgen", Weiningen