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Informationen

Datum
1. Juni 2008
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Peter M. Menzi
Beschreibung
Für den Urnengang vom 1. Juni 2008 liegen drei eidgenössische Abstimmungsvorlagen vor. Ausserdem stimmen die Stimmberechtigten der Gemeinden Oberengstringen, Unterengstringen, Weiningen, Geroldswil und Oetwil a.d.L. auch über eine kommunale Vorlage ab.

Eidgenössische Vorlagen

Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde abgelehnt
Beschreibung
Das Parlament hat zur Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Nach dem Rückzug der Volksinitiative stimmen Volk und Stände nur über diesen Gegenentwurf ab.
Formulierung
Die Abstimmungsfrage lautet: Wollen Sie den Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» annehmen? (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung»)

Vorlage

Ja-Stimmen 43,58 %
760
Nein-Stimmen 56,42 %
984
Stimmbeteiligung
45.84
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde abgelehnt
Beschreibung
Das Gemeindebürgerrecht ist ein wichtiger erster Schritt für den Erhalt des Schweizer Passes. Die Initiative will die Gemeinden ermächtigen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts eigenständig festzulegen. Die darauf beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen wären endgültig und somit nicht mehr gerichtlich überprüfbar. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu rechtsstaatlichen, überprüfbaren Verfahren verpflichten.
Formulierung
Die Abstimmungsfrage lauet: Wollen Sie die Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 45,38 %
825
Nein-Stimmen 54,62 %
993
Stimmbeteiligung
46.77
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda»

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen eingeschränkt wird.
Formulierung
Die Abstimmungsfrage lautet: Wollen Sie die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 27,58 %
486
Nein-Stimmen 72,42 %
1'276
Stimmbeteiligung
45.94
Ebene
Bund
Art
-

Kommunale Vorlagen

«AlbaVinea - Betreutes Wohnen im Alter» sowie «Renovation Alters- und Pflegeheim "Im Morgen" »

Abgelehnt
Ergebnis
Die Vorlage wurde abgelehnt
Beschreibung
Zum Zweck der Erstellung und des Betriebs einer Institution, welche betreutes Wohnen im Alter anbietet, soll eine öffentlich-rechtliche Interkommunale Anstalt gebildet werden. Die Gründung dieser Anstalt bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten aller daran beteiligten politischen Gemeinden (Ober- und Unterengstringen, Weiningen, Geroldswil sowie Oetwil a.d.L.)

Ausserdem muss das Alters- und Pflegeheim "Im Morgen", Weiningen, renoviert werden. Aus dem Umstand, dass die Neubauten des betreuten Wohnens im Alter räumlich und teilweise auch zeitlich zwingend auf die erforderliche Renovation des Alters- und Pflegeheimes abgestimmt werden muss, sind diese zwei Vorlagen nach dem Grundsatz der "Einheit der Materie" gemeinsam zu behandeln.

Somit wird die Abstimmungsfrage über die Gründung der Interkommunalen Anstalt "AlbaVinea" zusammen mit derjenigen über den Verpflichtungskredit für die Renovation des Alters- und Pflegeheimes "Im Morgen" auf dem gleichen Stimmzettel gestellt. Aus diesen Fragestellungen darf nur ein gemeinsames Ja oder Nein resultieren.
Formulierung
Wollen Sie folgende Vorlage annehmen? Zustimmung zum Gründungsvertrag der interkommunalen Anstalt "AlbaVinea – Betreutes Wohnen im Alter rechtes Limmattal" mit einem Anteil der Gemeinde Oberengstringen am Dotationskapital in der Höhe von Fr. 957'000.— Bewilligung eines Nettokredits von Fr. 1'417'800.— für die Renovation des Alters- und Pflegeheims "Im Morgen", Weiningen

Vorlage

Ja-Stimmen 23,81 %
410
Nein-Stimmen 76,19 %
1'312
Ebene
Gemeinde
Art
-