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Informationen

Datum
14. Juni 2015
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gemeinde@oberengstringen.ch
Beschreibung
Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich

2. Volksinitiative vom 20. Januar 2012 «Stipendieninitiative»

3. Volksinitiative vom 15. Februar 2013 «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»

4. Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

Kantonale Vorlagen

1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 8. September 2014; obligatorisches Referendum für Gebühren)

2. Gemeindegesetz (GG) (Änderung vom 8. September 2014; Gebührenkatalog)

3. Kantonale Volksinitiative: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus

Bezirks-Vorlage

Evangelisch-reformierte Kirchensynode

1.Erneuerungswahl von 5 Mitgliedern der evangelisch-reformierten Kirchensynode für die Amtsdauer 2015–2019

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung
Mit der Änderung des Verfassungsartikels wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass bei bestimmten Paaren die Präimplantationsdiagnostik – die genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter der Frau – erfolgversprechend durchgeführt werden kann.

Vorlage

Ja-Stimmen 65,70 %
1'002
Nein-Stimmen 34,30 %
523
Stimmbeteiligung
41.30
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sieht vor, die heutige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe abzulösen. Der Ertrag kommt wie bisher der SRG sowie lokalen Radio- und Fernsehstationen zugute.

Vorlage

Ja-Stimmen 44,67 %
700
Nein-Stimmen 55,33 %
867
Stimmbeteiligung
42.22
Ebene
Bund
Art
-

«Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz auf Nachlässen und Schenkungen soll 20 Prozent betragen, bei einem Freibetrag von 2 Millionen Franken. Der Ertrag soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen.

Vorlage

Ja-Stimmen 28,63 %
452
Nein-Stimmen 71,37 %
1'127
Stimmbeteiligung
42.30
Ebene
Bund
Art
-

«Stipendieninitiative»

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative verlangt, dass für Stipendien im höheren Bildungswesen neu nicht mehr die Kantone, sondern der Bund zuständig ist. Studierende an Hochschulen und Personen in der höheren Berufsbildung sollen nach gesamtschweizerisch einheitlichen Kriterien Stipendien erhalten, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantieren.

Vorlage

Ja-Stimmen 23,38 %
357
Nein-Stimmen 76,62 %
1'170
Stimmbeteiligung
41.49
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Gebührenvorlage – Änderung Gemeindegesetz

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Mit einer Änderung des kantonalen Gemeindegesetzes sollen zukünftig alle kommunalen Gebühren auf Gesetzesstufe geregelt werden. Die Gemeinden sollen die Gebühren neu in einem Gebührenkatalog erfassen, der vom Parlament oder von der Gemeindeversammlung genehmigt werden muss.

Vorlage

Ja-Stimmen 37,88 %
505
Nein-Stimmen 62,12 %
828
Stimmbeteiligung
37.06
Ebene
Kanton
Art
-

Gebührenvorlage – Änderung Kantonsverfassung

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Mit einer Verfassungsänderung und einer Änderung des kantonalen Gemeindegesetzes sollen zukünftig alle staatlichen Gebühren auf Gesetzesstufe geregelt werden. Zudem unterstehen neue kantonale Gesetze oder Gesetzesänderungen dem obligatorischen Referendum, wenn sie zu höheren Gebühreneinnahmen führen, die über den Aufwendungen des Gemeinwesens liegen oder für die Einzelnen höhere Belastungen zur Folge haben. Der Kanton soll die Gebühren neu in einem Gebührenkatalog erfassen, der vom Parlament genehmigt werden muss.

Vorlage

Ja-Stimmen 45,00 %
603
Nein-Stimmen 55,00 %
737
Stimmbeteiligung
37.22
Ebene
Kanton
Art
-

Volksinitiative «Keine Härtefallkommission»

Abgelehnt
Ergebnis
abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus» verlangt, dass die heute bestehende Härtefallkommission abgeschafft wird und dass der Regierungsrat auch künftig keine solche Kommission mehr einsetzen kann.

Vorlage

Ja-Stimmen 35,90 %
523
Nein-Stimmen 64,10 %
934
Stimmbeteiligung
39.27
Ebene
Kanton
Art
-