Haupinhalt
Abstimmung
Informationen
- Datum
- 28. September 2014
- Lokalität
- Urne im Foyer des Gemeindehauses
- Kontakt
- gemeinde@oberengstringen.ch
- Beschreibung
- Am 28. September 2014 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Oberengstringen über folgende Vorlagen abzustimmen:
Bund
- Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“
- Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"
Kanton
- Planungs- und Baugesetz – Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum
Gemeinde/Kirche
A Zusammenschluss der Kirchgemeinden des reformierten Stadtverbandes zu einer Kirchgemeinde Stadt Zürich
B Stärkung des reformierten Stadtverbandes und der Bildung von grösseren, selbständigen Kirchgemeinden
C Umsetzung eines der beiden Modelle, falls beide angenommen werden.
Die Resultate können dem angehängten pdf-Dokument entnommen werden.
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt, dass die soziale Krankenversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse durchgeführt wird. Diese verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen, welche die Prämien festlegen.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" annehmen?
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Damit soll eine Gleichbehandlung von Gastgewerbe und Take-away erreicht werden.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" annehmen?
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Planungs- und Baugesetz – Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum
- Beschreibung
- Bei Auf- oder Einzonungen sollen die Gemeinden einen Mindestanteil festlegen können, der für preisgünstige Wohnungen reserviert bleibt. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates zu einer Volksinitiative gibt den Gemeinden ein Instrument in die Hand, mit dem sie den Bau zahlbarer Wohnungen fördern können. Diese Kann-Regelung ist besonders in Gebieten mit hoher Nachfrage geeignet, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Weil gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen wurde, gelangt sie zur Volksabstimmung.
- Formulierung
- Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 28. Oktober 2013; Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum)
- Ebene
- Kanton
- Art
- -