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Informationen

Datum
28. September 2014
Kontakt
gemeinde@oberengstringen.ch
Beschreibung
Am 28. September 2014 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Oberengstringen über folgende Vorlagen abzustimmen:

Bund
  1. Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“
  2. Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"

Kanton
  1. Planungs- und Baugesetz – Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum

Gemeinde/Kirche
A Zusammenschluss der Kirchgemeinden des reformierten Stadtverbandes zu einer Kirchgemeinde Stadt Zürich
B Stärkung des reformierten Stadtverbandes und der Bildung von grösseren, selbständigen Kirchgemeinden
C Umsetzung eines der beiden Modelle, falls beide angenommen werden.

Die Resultate können dem angehängten pdf-Dokument entnommen werden.

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"

Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass die soziale Krankenversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse durchgeführt wird. Diese verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen, welche die Prämien festlegen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“

Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Damit soll eine Gleichbehandlung von Gastgewerbe und Take-away erreicht werden.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Planungs- und Baugesetz – Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum

Beschreibung
Bei Auf- oder Einzonungen sollen die Gemeinden einen Mindestanteil festlegen können, der für preisgünstige Wohnungen reserviert bleibt. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates zu einer Volksinitiative gibt den Gemeinden ein Instrument in die Hand, mit dem sie den Bau zahlbarer Wohnungen fördern können. Diese Kann-Regelung ist besonders in Gebieten mit hoher Nachfrage geeignet, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Weil gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen wurde, gelangt sie zur Volksabstimmung.
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 28. Oktober 2013; Festlegung Mindestanteil preisgünstiger Wohnraum)
Ebene
Kanton
Art
-

Kommunale Vorlagen

Zusammenschluss der Kirchgemeinden des reformierten Stadtverbandes

Ebene
Gemeinde
Art
-