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Datum
18. Mai 2014
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gemeinde@oberengstringen.ch

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung

Angenommen
Ergebnis
Ja
Beschreibung
Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, für eine medizinische Grundversorgung zu sorgen, die in hoher Qualität erbracht wird und zu der jeder und jede überall in der Schweiz rasch Zugang hat.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung annehmen? (Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)

Vorlage

Ja-Stimmen 87,78 %
1'681
Nein-Stimmen 12,22 %
234
Stimmbeteiligung
51.09
Ebene
Bund
Art
-

Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen

Abgelehnt
Ergebnis
nein
Beschreibung
54 veraltete Kampfflugzeuge F-5 Tiger sollen durch 22 moderne Gripen-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Die Beschaffung soll durch einen Fonds finanziert werden. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 49,68 %
995
Nein-Stimmen 50,32 %
1'008
Stimmbeteiligung
52.40
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative vom 20. April 2011 "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"

Angenommen
Ergebnis
Ja
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 63,77 %
1'269
Nein-Stimmen 36,23 %
721
Stimmbeteiligung
52.37
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative vom 23. Januar 2012 "Für den Schutz fairer Löhne"

Abgelehnt
Ergebnis
nein
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen fördern und dass ein nationaler gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festgelegt wird. Dies entspricht rund 4000 Franken monatlich.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 22,32 %
450
Nein-Stimmen 77,68 %
1'566
Stimmbeteiligung
52.60
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Kantonale Volksinitiative "Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich"

Abgelehnt
Ergebnis
nein
Beschreibung
Die Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich» möchte die Alkoholwerbung auf Sportplätzen und an Sportveranstaltungen umfassend verbieten.
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Kantonale Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich»

Vorlage

Ja-Stimmen 39,29 %
754
Nein-Stimmen 60,71 %
1'165
Stimmbeteiligung
51.19
Ebene
Kanton
Art
-

Kantonale Volksinitiative "Weniger Steuern fürs Gewerbe"

Abgelehnt
Ergebnis
nein
Beschreibung
Die Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» will Unternehmen von der Pflicht zur Entrichtung von Kirchensteuern befreien. Wenn die Kirchensteuern von Unternehmen fehlen, können die Kirchen die damit finanzierten Leistungen nicht mehr erbringen. Da auf einen grossen Teil dieser Leistungen nicht verzichtet werden kann, müssten sie von der öffentlichen Hand erbracht werden. Weil diese sich dabei im Gegensatz zu Kirchen kaum auf die ehrenamtliche Arbeit zahlreicher Mitarbeitender stützen könnte, würde das zu einer spürbaren Verteuerung dieser Tätigkeiten führen.
Formulierung
Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Kantonale Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)»

Vorlage

Ja-Stimmen 26,97 %
510
Nein-Stimmen 73,03 %
1'381
Stimmbeteiligung
50.77
Ebene
Kanton
Art
-