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Datum
24. September 2006
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Peter M. Menzi
Beschreibung
  • Ersatzwahl in das Bezirksgericht Zürich
  • Eidgenössische Volksabstimmung zu drei Vorlagen

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Beschreibung
Das geltende Recht aus dem Jahr 1931 entspricht trotz mehreren Revisionen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung, die Integrationsprobleme und die Bedürfnisse der Wirtschaft haben sich stark verändert. Mit dem neuen Ausländergesetz wollen Bundesrat und Parlament diesen Entwicklungen Rechnung tragen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV"

Beschreibung
Die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" des Komitees sichere AHV (KOSA) verlangt, dass der jährliche Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank – abzüglich einer Milliarde Franken für die Kantone – künftig an die AHV geht. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil diese die AHV-Finanzierung langfristig nicht gewährleisten kann, Bund und Kantonen Mittel entzieht und die Unabhängigkeit der Nationalbank in Frage stellt, was den Schweizer Franken instabil macht.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" annehmen?
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Asylgesetzes

Beschreibung
Ziel des Asylgesetzes ist es, verfolgten Personen in der Schweiz umfassenden Schutz zu gewähren. Missbräuche sollen verhindert und die Probleme bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden gelöst werden. Gegen die Gesetzesänderungen wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 16. Dezember 2005 des Asylgesetzes (AsylG) annehmen?
Ebene
Bund
Art
-