Gastgewerbe

Gemäss § 2 des Gastgewerbegesetzes vom 1. Dezember 1996 bedarf eines Patentes, 

• wer an einem allgemein zugänglichen Ort mit Erwerbsabsichten, die nicht gewinnstrebend sein müssen, Speisen und Getränke zum Genuss an Ort und Stelle verabreicht; 
• wer den Handel mit alkoholhaltigen Getränken im Klein- und Mittelverkauf betreibt.

Es wird zwischen drei Arten von Patenten unterschieden:

Patent zur Führung einer Gastwirtschaft

Das Patent zur Führung einer Gastwirtschaft berechtigt zur Bewirtung von Gästen. Es werden Patente mit oder ohne Berechtigung zum Alkoholausschank erteilt.

Die für die Erteilung anfallenden Gebühren ergeben sich aus der Gebühren- und Tarifverordnung. Sofern das Patent den Ausschank und Verkauf gebrannter Wasser umfasst, ist zusätzlich eine Abgabe gemäss Verordnung zum Gastgewerbegesetz (LS 935.12) geschuldet.

Patent zur Führung eines Klein- und Mittelverkaufsbetriebes

Das Patent für Klein- und Mittelverkaufsbetriebe berechtigt zum Verkauf alkoholhaltiger Getränke an Endverbraucherinnen und Endverbraucher. Der Konsum alkoholhaltiger Getränke vor Ort ist in diesen Betrieben nicht zulässig.

Die Gebühren für die Patenterteilung richten sich nach der Gebühren- und Tarifverordnung. Ist das Patent mit der Berechtigung zum Ausschank und Verkauf gebrannter Wasser verbunden, wird zusätzlich eine Abgabe gemäss Verordnung zum Gastgewerbegesetz (LS 935.12) erhoben.

Befristetes Patent zur Führung eines vorübergehend bestehenden öffentlich zugänglichen Betriebes (Festwirtschaftsbewilligung)

Für zeitlich befristete, öffentlich zugängliche Betriebe wie Festwirtschaften oder Verkaufsstände werden Patente für eine bestimmte Dauer und einen definierten Standort erteilt.

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebühren- und Tarifverordnung und bemisst sich insbesondere nach Art der Veranstalterin oder des Veranstalters sowie nach der Dauer des Anlasses.