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Abstimmungssonntag
Informationen
- Datum
- 30. November 2025, 9.30 Uhr - 11.00 Uhr
- Lokalität
Urne im Foyer des Gemeindehauses
- Kontakt
- Matthias Ebnöther
Eidgenössische Vorlagen
Initiative für eine Zukunft
- Beschreibung
Ausgangslage
Die Schweiz muss ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null senken. Das hat die Stimmbevölkerung so beschlossen. Für Massnahmen, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen, stehen dem Bund heute jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken zur Verfügung.Diese Mittel stammen in erster Linie aus verbrauchsabhängigen Abgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie auf Strom.Die Initiative
Die Initiative fordert mehr Mittel für die Klimapolitik. Das Geld soll von einer Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes kommen.Bisher kennen nur Kantone und Gemeinden eine solche Steuer. Neu soll der Bund zusätzlich eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erheben, wobei die ersten 50 Millionen Franken nicht besteuert werden.Zwei Drittel der Einnahmen soll der Bund erhalten, einen Drittel die Kantone. Die Einnahmen aus der neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer müssen laut Initiativtext «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden.Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» annehmen?
Empfehlung von Bundesrat und Parlament
NeinFür Bundesrat und Parlament ist die Initiative der falsche Weg, um die Klimaziele der Schweiz zu erreichen. Zudem könnte die Umsetzung der Initiative vermögende Personen und Unternehmen dazu bewegen, die Schweiz zu verlassen.Dies könnte Arbeitsplätze gefährden und statt zu höheren sogar zu tieferen Steuereinnahmen als heute führen.admin.ch/initiative-fuer-eine-zukunftEmpfehlung des Initiativkomitees
JaFür das Initiativkomitee geht die heutige Klimapolitik zu wenig weit. Es brauche mehr Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise. Wer die natürlichen Lebensgrundlagen für seine Profite aufs Spiel setze, solle dafür geradestehen.Eine Zukunftssteuer von 50 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken sei sozial gerecht.zukunft-initiative.chAbstimmung im Nationalrat
132 Nein57 Ja8 Enthaltungen132 Nein57 Ja8 EnthaltungenAbstimmung im Ständerat
36 Nein7 Ja0 Enthaltungen
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
| Name | |||
|---|---|---|---|
| Abstimmungstext (PDF, 156.17 kB) | Download | 0 | Abstimmungstext |
Service-citoyen-Initiative
- Beschreibung
Ausgangslage
Heute sind Schweizer Männer verpflichtet, einen Dienst in der Armee oder im Zivilschutz zu leisten. Militärdienstpflichtige mit Gewissenskonflikten leisten einen länger dauernden Zivildienst. Wer keinen Dienst leistet, muss eine Ersatzabgabe bezahlen. Die grosse Mehrheit der heute geleisteten Diensttage hat einen direkten Bezug zur Sicherheit der Schweiz. Für Schweizer Frauen ist der Dienst in der Armee oder im Zivilschutz freiwillig.Die Initiative
Die Service-citoyen-Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen.Mit dem «Service citoyen» (Bürgerdienst) möchte die Initiative das Gemeinwohl stärken. Auch Frauen müssten somit neu einen Dienst leisten. Dieser Dienst soll entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbracht werden, wobei der Sollbestand von Armee und Zivilschutz garantiert sein muss.Die Initiative zielt darauf ab, die Sicherheit breiter zu denken und die Dienstpflicht stärker auf Bereiche wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Betreuung auszurichten.Personen, die keinen Dienst leisten, sollen wie heute eine Abgabe entrichten. Durch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht würden doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger rekrutiert wie heute. Damit würden auch die Kosten für Bund, Kantone und die Wirtschaft entsprechend steigen.Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» annehmen?
Empfehlung von Bundesrat und Parlament
NeinArmee und Zivilschutz sind mit Unterstützung des Zivildienstes zentral für die Sicherheit der Schweiz. Es braucht nur für diese Organisationen eine Dienstpflicht.Die Initiative geht mit dem Bürgerdienst weit darüber hinaus. Es entstünden hohe Kosten für Bund und Kantone, und auch die Wirtschaft würde erheblich belastet.admin.ch/service-citoyen-initiativeEmpfehlung des Initiativkomitees
JaFür das Komitee würde ein «Service citoyen» das Milizsystem stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und einen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels leisten.Damit will die Initiative dazu beitragen, dass unter Sicherheit verstärkt Bereiche ausserhalb von Armee und Zivilschutz verstanden werden.servicecitoyen.chAbstimmung im Nationalrat
173 Nein18 Ja6 Enthaltungen173 Nein18 Ja6 EnthaltungenAbstimmung im Ständerat
34 Nein8 Ja1 Enthaltung
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
Kantonale Vorlagen
Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) (Änderung vom 7. April 2025; Prämienverbilligung, Bundes- und Kantonsbeitrag)
- Beschreibung
Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) (Änderung vom 7. April 2025; Prämienverbilligung, Bundes- und Kantonsbeitrag)
Mit der Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz wird eine parlamentarische Initiative umgesetzt, die einen höheren Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung fordert.Mit der Gesetzesänderung soll der Kantonsbeitrag mindestens gleich hoch wie der Bundesbeitrag sein. Der Kantonsrat will damit Personen der unteren und mittleren Einkommensschichten finanziell entlasten.Die Erhöhung des Beitrags führt zu Mehrkosten von rund 50 Mio. bis 60 Mio. Franken im Jahr. Eine Minderheit des Kantonsrates ergriff dagegen das Referendum. Der Regierungsrat lehnt die Vorlage ab.Der Kantonsrat empfiehlt: Ja
Der Regierungsrat empfiehlt: Nein
Auf Ihrem Stimmzettel werden Sie gefragt:Stimmen Sie folgender Vorlage zu?
Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG)
(Änderung vom 7. April 2025; Prämienverbilligung, Bundes- und Kantonsbeitrag)Darum stimmen wir abGegen das vom Kantonsrat beschlossene Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen. Darum stimmen wir darüber ab.
- Ebene
- Kanton
- Art
- Fakultatives Referendum
| Name | |||
|---|---|---|---|
| Abstimmungszeitung (PDF, 1.23 MB) | Download | 0 | Abstimmungszeitung |
Kantonale Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» mit Gegenvorschlag und Stichfrage
Mehrfachvorlage
- Beschreibung
- Die Volksinitiative will, dass im Kanton Zürich ein neues Recht auf digitale Integrität als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen wird. Es soll die Menschen im digitalen Raum besser schützen – zum Beispiel beim Datenschutz oder bei der Sicherheit von Informationen. Ausserdem sollen staatliche Leistungen nicht nur digital, sondern weiterhin auch auf Papier vorhanden sein oder persönlich bezogen werden können.Der Kantonsrat und der Regierungsrat lehnen die Initiative ab. Sie sind der Meinung, dass die Formulierung der Initiative den Gesetzgeber zu stark einengt, eine effiziente Verwaltungstätigkeit erschwert und falsche Erwartungen weckt.Auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates will den Schutz im digitalen Raum in die Verfassung aufnehmen, beschränkt sich jedoch auf die wichtigsten Punkte und lässt dem Gesetzgeber mehr Spielraum bei der Umsetzung.Der Regierungsrat empfiehlt auch den Gegenvorschlag zur Ablehnung, da die geltenden Grundrechte bereits ein hohes Schutzniveau sicherstellen.Werden sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, gilt das Ergebnis der Stichfrage.
Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Nein
Auf Ihrem Stimmzettel werden Sie gefragt:
Stimmen Sie folgender Vorlage zu?A. Kantonale Volksinitiative«Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 12. Mai 2025C. Stichfrage: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die kantonaleVolksinitiative als auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates angenommen werden?Zutreffendes ankreuzen:Vorlage A (Kantonale Volksinitiative)Vorlage B (Gegenvorschlag des Kantonsrates)Sie können die Frage C auch dann beantworten, wenn Sie bei den Fragen A und B mit Nein gestimmt oder auf eine Stimmabgabe verzichtet haben.Darum stimmen wir ab
Die kantonale Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» wurde am 21. August 2024 vom Initiativkomitee in der Form der Allgemeinen Anregung eingereicht. Der Kantonsrat beschloss einen Gegenvorschlag zur Initiative. Daher stimmen wir über die Volksinitiative und den Gegenvorschlag ab. - Formulierung
- Wollen Sie die Vorlagen annehmen?
- Ebene
- Kanton
- Art
- Initiative
| Name | |||
|---|---|---|---|
| Abtimdmungsbuch Kanton (PDF, 1.23 MB) | Download | 0 | Abtimdmungsbuch Kanton |
Kommunale Vorlagen
Genehmigung eines Baukredits für die Sanierung und Erweiterung des Verwaltungsgebäudes von CHF 8.75 Mio.
- Formulierung
- Wollen Sie die Vorlage annehmen?
- Ebene
- Gemeinde
- Art
- Antrag
| Name | |||
|---|---|---|---|
| 2025.11.30._Baukredit Sanierung Verwaltungsgebäude - Anordnung kommunale Urnenabstimmung_ (PDF, 110.63 kB) | Download | 0 | 2025.11.30._Baukredit Sanierung Verwaltungsgebäude - Anordnung kommunale Urnenabstimmung_ |
| A2.01.6 Sanierung Verwaltungsgebäude- Anordnung Urnenabstimmung (PDF, 93.13 kB) | Download | 1 | A2.01.6 Sanierung Verwaltungsgebäude- Anordnung Urnenabstimmung |
| 2025.11.30.Sanierung Verwaltungsgebäude - Beleuchtender Bericht (PDF, 10.21 MB) | Download | 2 | 2025.11.30.Sanierung Verwaltungsgebäude - Beleuchtender Bericht |
| 25_06_23_Ansicht_NordOst_SüdWest (PDF, 241.66 kB) | Download | 3 | 25_06_23_Ansicht_NordOst_SüdWest |
| 25_06_23_Ansicht_SüdOst_NordWest (PDF, 321.06 kB) | Download | 4 | 25_06_23_Ansicht_SüdOst_NordWest |
| 25_06_23_Dachgeschoss (PDF, 127.08 kB) | Download | 5 | 25_06_23_Dachgeschoss |
| 25_06_23_Querschnitt (PDF, 248.67 kB) | Download | 6 | 25_06_23_Querschnitt |
| 25_10_07_Baubeschrieb_Bauprojekt_ZZ (PDF, 351.12 kB) | Download | 7 | 25_10_07_Baubeschrieb_Bauprojekt_ZZ |
| 25_10_07_Grobterminplan Gesamtprojekt (PDF, 105.15 kB) | Download | 8 | 25_10_07_Grobterminplan Gesamtprojekt |
| 25_10_20_1.Obergeschoss (PDF, 201.45 kB) | Download | 9 | 25_10_20_1.Obergeschoss |
| 25_10_20_2.Obergeschoss (PDF, 198.72 kB) | Download | 10 | 25_10_20_2.Obergeschoss |
| 25_10_20_Erdgeschoss (PDF, 247.33 kB) | Download | 11 | 25_10_20_Erdgeschoss |
| 25_10_20_Untergeschoss (PDF, 222.69 kB) | Download | 12 | 25_10_20_Untergeschoss |