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Abstimmungssonntag

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Datum
29. November 2026, 9.30 Uhr - 11.00 Uhr
Lokalität

Urne im Foyer des Gemeindehauses

Kontakt
Matthias Ebnöther

Eidgenössische Vorlagen

AHV-Zusatzfinanzierung

Beschreibung

Die Vorlage in Kürze

Im März 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen. Die 13. Rente wird im Dezember 2026 erstmals an die rund 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt. Das kostet zu Beginn über 4 Milliarden und später über 5 Milliarden Franken. Davon muss der Bund gut einen Fünftel übernehmen. Der Rest ist zurzeit nicht finanziert. Bereits 2026 gibt die AHV mit der 13. Rente mehr aus, als sie einnimmt. Ohne zusätzliche Einnahmen wird das Defizit von Jahr zu Jahr grösser und die AHV gerät finanziell zunehmend in Schieflage.

Das Parlament hat deshalb beschlossen, einen Teil der 13. AHV-Rente mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) um 0,4 Prozentpunkte zu finanzieren. Nicht erhöht wird die Mehrwertsteuer auf gewisse alltägliche Güter wie Lebensmittel oder Medikamente. Die Erhöhung verschafft der AHV zusätzliche Einnahmen in der Höhe von schätzungsweise 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Zusammen mit dem Bundesbeitrag deckt sie rund die Hälfte der zusätzlichen Kosten der 13. AHV-Rente. Dadurch verringern sich die jährlichen Defizite, die durch die zusätzlichen Ausgaben für die 13. AHV-Rente entstehen, und die Reserven der AHV (Ausgleichsfonds) sinken weniger schnell. Über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer muss abgestimmt werden. Sie kann frühestens Anfang 2028 in Kraft treten. Somit gibt es für die Auszahlungen der 13. AHV-Rente in den Jahren 2026 und 2027 keine Zusatzfinanzierung.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Volksabstimmung JA

Bundesrat und Parlament wollen eine finanziell stabile AHV. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente ist dazu ein wichtiger Schritt. Via Mehrwertsteuer werden die Kosten für den Ausbau der AHV auf alle Generationen verteilt. Gewisse alltägliche Güter wie Lebensmittel sind von der Erhöhung ausgenommen.

Standpunkt der Minderheit im Parlament

Volksabstimmung NEIN

Eine Minderheit des Parlaments ist gegen die Vorlage. Sie möchte die 13. AHV-Rente im Rahmen der nächsten Reform finanzieren. Dabei soll die AHV nicht nur über zusätzliche Einnahmen finanziell stabilisiert werden, sondern auch mit strukturellen Massnahmen wie etwa einer Erhöhung des Rentenalters.

Formulierung
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Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss
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Ehepaarbesteuerung

Beschreibung

Die Vorlage in Kürze

Heute werden Ehepaare und unverheiratete Paare unterschiedlich besteuert. Mit der vom Stimmvolk am 8. März 2026 angenommenen Individualbesteuerung entfällt diese unterschiedliche Behandlung. Ab 2032 werden alle Steuerpflichtigen auf Bundes- und Kantonsebene individuell besteuert. Das heisst: Jede Person versteuert das eigene Einkommen und Vermögen.

Im Gegensatz zur Individualbesteuerung sieht die Initiative vor, dass die Einkommen eines Ehepaars für die direkte Bundessteuer weiterhin zusammengerechnet werden. Zudem sollen Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Beides soll neu in der Verfassung stehen. Das Parlament hat drei Jahre Zeit, die Initiative per Gesetz umzusetzen. Tritt bis 2030 kein entsprechendes Gesetz in Kraft, muss der Bundesrat die sogenannte alternative Steuerberechnung einführen: Dabei wird die direkte Bundessteuer eines Ehepaars sowohl nach der gemeinsamen Besteuerung berechnet als auch nach der Besteuerung von Unverheirateten. Das Ehepaar bezahlt dann den tieferen Betrag. Die finanziellen Auswirkungen der Initiative hängen von der Umsetzung durch Bundesrat oder Parlament ab. Gestützt auf die heutigen Steuertarife dürften je nach Umsetzung bei der direkten Bundessteuer vor allem Ehepaare insgesamt um schätzungsweise 680 Millionen bis 3 Milliarden Franken pro Jahr entlastet werden. Auf Kantonsebene würde hingegen ab 2032 die Individualbesteuerung gelten, falls dies bis dahin gesetzlich nicht angepasst wird.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative « Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen! » annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Volksabstimmung NEIN

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Die Heiratsstrafe ist mit der Individualbesteuerung bereits abgeschafft. Die Initiative privilegiert Ehepaare gegenüber Unverheirateten und schafft neue Unsicherheiten, weil sie zu widersprüchlichen Steuersystemen bei Bund und Kantonen führen kann.

Empfehlung des Initiativkomitees

Volksabstimmung JA

Für das Komitee steht die Initiative für Modernität, Gerechtigkeit und Einfachheit. Sie bringe eine pragmatische Lösung und verankere einen klaren Grundsatz in der Verfassung: Ehepaare werden bei der direkten Bundessteuer gemeinsam veranlagt und dürfen gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden.

Formulierung
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Ebene
Bund
Art
Initiative
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Feuerwerksinitiative

Beschreibung

Die Vorlage in Kürze

Feuerwerk löst sehr unterschiedliche Reaktionen aus. Für die einen gehört es traditionell zum 1. August und vermehrt auch zu Silvester. Für andere ist Feuerwerk ein Ärgernis, das Lärm und Umweltverschmutzung verursacht sowie Tiere aufschreckt. Heute gibt es zahlreiche Vorschriften wie Altersgrenzen und Bewilligungspflichten, die den Gebrauch von Feuerwerk regeln. Zudem können die Kantone und die Gemeinden den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern beschränken oder verbieten. Sie haben damit die Möglichkeit, die negativen Auswirkungen von Feuerwerk zu reduzieren.

Die Initiantinnen und Initianten verlangen einen stärkeren Schutz von Menschen, Tieren und Natur vor Lärm, Luftschadstoffen, Abfall, Unfällen und Bränden, die durch Feuerwerk verursacht werden. Die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» will den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen, verbieten. Sie lässt offen, welche Feuerwerkskörper als lärmerzeugend gelten und daher verboten werden sollen. Lärmarme Feuerwerkskörper wie bengalische Feuer und herkömmliche Vulkane sollen gemäss den Initiantinnen und Initianten erlaubt bleiben. Zudem könnten die Kantone für Anlässe von überregionaler Bedeutung Ausnahmebewilligungen erteilen, etwa zum Nationalfeiertag am 1. August oder bei anderen Volksfesten. Auch an solchen Anlässen sollen Einzelpersonen jedoch keine lärmerzeugenden Feuerwerkskörper abbrennen dürfen.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative « Für eine Einschränkung von Feuerwerk » annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Volksabstimmung NEIN

Für Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Feuerwerk gehört für viele am 1. August oder an Silvester zur Feier. Die Belastungen durch Feuerwerk sind auf wenige Tage im Jahr begrenzt. Sein Gebrauch ist schon heute stark reglementiert. Die Kantone und die Gemeinden können Feuerwerk zusätzlich einschränken.

Empfehlung des Initiativkomitees

Volksabstimmung JA

Laut dem Komitee schützt die Initiative Menschen, Tiere sowie Umwelt und schafft klare nationale Regeln. Sie setze dort an, wo die Belastung entstehe: bei lauten und knallenden Feuerwerkskörpern im privaten Gebrauch. Öffentliche Feuerwerke und stimmungsvolle, leise Feuerwerkskörper wie Vulkane blieben möglich.

Formulierung
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Ebene
Bund
Art
Initiative
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Kriegsmaterialgesetz

Beschreibung

Die Vorlage in Kürze

Das Kriegsmaterialgesetz legt fest, unter welchen Voraussetzungen Waffen, Waffensysteme und Waffenteile exportiert werden dürfen. Ein Export wird beispielsweise nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder Menschenrechte verletzt. Ausgeschlossen ist ein Export auch, wenn das Risiko besteht, dass das Material gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt oder unerlaubt weitergegeben wird.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa deutlich verschlechtert. Damit der Bundesrat angemessen auf die neuen Herausforderungen reagieren kann, hat das Parlament beschlossen, die Bedingungen für den Export von Kriegsmaterial anzupassen. Sofern es mit der Neutralität und den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen vereinbar ist, darf Kriegsmaterial neu an einen Partnerstaat geliefert werden, der in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Neu kann der Bundesrat auch von den Bewilligungskriterien abweichen, wenn ausserordentliche Umstände bestehen und dies zur Wahrung der Interessen der Schweiz erforderlich ist. Staaten, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, müssen zudem nicht mehr in jedem Fall zusichern, dass sie dieses nur mit Einwilligung der Schweiz an andere Länder weitergeben. Bewilligungen müssen weiterhin immer mit dem Neutralitätsrecht, den Menschenrechten und anderen internationalen Verpflichtungen vereinbar sein. Gegen diese Änderungen wurde das Referendum ergriffen. Deshalb wird die Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Volksabstimmung JA

Bundesrat und Parlament wollen mit den vorgesehenen Anpassungen sicherstellen, dass die Schweiz Kriegsmaterial an Partnerstaaten exportieren und eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie im Inland aufrechterhalten kann. Dies ist eine Voraussetzung, damit sich die neutrale Schweiz im Angriffsfall verteidigen kann.

Empfehlung des Referendumskomitees

Volksabstimmung NEIN

Laut dem Komitee können mit der Schwächung des Kriegsmaterialgesetzes Schweizer Waffen an Unrechtsstaaten verkauft oder weitergegeben werden. Dadurch erhöhe sich das Risiko deutlich, dass sie bei Terrorgruppen und in Kriegen landen. Die Gesetzesänderung schade der Sicherheit und der Schweizer Neutralität massiv.

Formulierung
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Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
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Vorlagen Kreis

Revision des Anstaltsvertrags der interkommunale Anstalt "Limeco", Dietikon

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Kreis
Art
Antrag
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2026.11.29_Publikation Anordnung Urnenabstimmung (PDF, 103 kB) Download 0 2026.11.29_Publikation Anordnung Urnenabstimmung
Limeco_RevisionAnstaltsvertrag_Einladung Infoabende (002) (PDF, 570 kB) Download 1 Limeco_RevisionAnstaltsvertrag_Einladung Infoabende (002)
Limeco_RevisionAnstaltsvertrag_Erläuternder Bericht inkl Vertrag (PDF, 881 kB) Download 2 Limeco_RevisionAnstaltsvertrag_Erläuternder Bericht inkl Vertrag
Beleuchtender Bericht Gemeinde Neufestsetzung Anstaltsvertrag Interkommunale Anstalt Limeco 2026-11-29 (PDF, 628 kB) Download 3 Beleuchtender Bericht Gemeinde Neufestsetzung Anstaltsvertrag Interkommunale Anstalt Limeco 2026-11-29