Abstimmungssonntag

Die Initiative in Kürze

Ende 2025 lebten rund 9,1 Millionen Personen in der Schweiz. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Personen gewachsen. Das ist hauptsächlich auf die Zuwanderung zurückzuführen. Wie viele Menschen zuwandern, hängt vor allem vom Arbeitsmarkt ab. Floriert die Wirtschaft, so finden Unternehmen nicht genügend Arbeitskräfte in der Schweiz. Unternehmen, aber auch öffentliche Einrichtungen wie Spitäler und Pflegeheime rekrutieren dann fehlende Fachkräfte häufig im EU-Raum.

Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative) » verlangt, die ständige Wohnbevölkerung zu begrenzen: Vor 2050 müsste die Bevölkerung der Schweiz unter 10 Millionen Menschen bleiben. Würde die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen Personen vor 2050 überschreiten, so müssten Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen. Der Bundesrat müsste zudem bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahmebestimmungen und Schutzklauseln anrufen oder aushandeln. Würde die 10-Millionen-Grenze überschritten, so müsste die Schweiz diese Abkommen kündigen, nach zwei Jahren auch das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Dadurch würden auch die anderen Verträge der Bilateralen I wegfallen. Auch die Beteiligung der Schweiz an den Schengen- und Dublin-Abkommen der EU wäre infrage gestellt und damit die enge Zusammenarbeit im Sicherheits- und Asylbereich.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Aus Sicht von Bundesrat und Parlament bringt die Initiative Unsicherheit und gefährdet die Stabilität der Schweiz. Sie schadet der Wirtschaft, bedroht den Wohlstand und die innere Sicherheit und führt zu erheblichen Kosten für Bund und Kantone. Zudem stellt sie den bilateralen Weg mit der EU und die humanitäre Tradition in Frage.

Empfehlung des Initiativkomitees

Das Komitee hält die Zuwanderung heute für massiv zu hoch. Sie führe zu Wohnungsnot, höheren Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllten Zügen, steigender Kriminalität, einem Gesundheitswesen am Anschlag und sinkender Bildungsqualität. Die Initiative beschränke die Zuwanderung auf ein vernünftiges Mass.

Die Gesetzesänderung in Kürze

Wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, hat die Möglichkeit, Zivildienst zu leisten. Er muss dafür ein Gesuch stellen. Bis 2009 hat eine Zulassungskommission geprüft, ob der Gewissenskonflikt glaubhaft war. Seither belegen die Gesuchsteller ihren Gewissenskonflikt dadurch, dass sie bereit sind, im Zivildienst 1,5-mal so viele Diensttage zu leisten, wie im Militär noch verbleiben würden.

Bundesrat und Parlament wollen sicherstellen, dass der Zivildienst eine Ausnahme bleibt. Die Vorlage soll dafür sorgen, dass weniger Personen in den Zivildienst wechseln. Sie zielt vor allem auf Armeeangehörige, die erst in den Zivildienst wechseln, nachdem sie bereits einen grossen Teil ihres Armeedienstes geleistet haben. Denn diese Personen müssen heute nur noch relativ wenige zusätzliche Diensttage leisten. Neu müssen alle Zivildienstpflichtigen mindestens 150 Diensttage leisten. Als weitere Massnahmen sind strengere Vorgaben für die Planung der Zivildiensteinsätze vorgesehen. Damit soll verhindert werden, dass Zivildienstpflichtige gegenüber Militärdienstpflichtigen einen Vorteil haben. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es zur Abstimmung.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) annehmen?

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Der Zivildienst ist die Ausnahme, der Militärdienst die Regel. Diesen Grundsatz wollen Bundesrat und Parlament stärken. Dazu soll das Problem gelöst werden, dass heute viele Armeeangehörige spät noch in den Zivildienst wechseln. Zudem braucht es Massnahmen, die verhindern, dass man im Zivildienst bessergestellt ist.

Empfehlung des Referendumskomitees

Das Referendumskomitee warnt, dass künftig deutlich weniger Personen Zivildienst leisten würden. Diese Personen fehlten dann dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Das schade dem Zusammenhalt, ohne dass es die Armee stärke. Die Vorlage sei bloss der erste Schritt, um den Zivildienst abzuschaffen.

Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 15. September 2025; Vertretung von Kantonsratsmitgliedern)

Künftig soll es den Mitgliedern des Kantonsrates möglich sein, sich unter bestimmten Voraussetzungen vertreten zu lassen. Der Kantonsrat hat hierfür das Gesetz über die Vertretung von Parlamentsmitgliedern beschlossen. Damit es in Kraft treten kann, bedarf es zusätzlich einer Änderung der Kantonsverfassung.

Der Kantonsrat empfiehlt: JA

Der Regierungsrat sieht mit Rücksicht auf die Gewaltenteilung von einer Abstimmungsempfehlung ab, weil die Vorlage die Organisation des Parlaments betrifft.

Kantonale Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)»

Die Wohneigentums-Initiative verlangt, dass bei Wohnbauprojekten, an denen sich der Kanton oder Gemeinden beteiligen, gleich viel Wohneigentum wie Mietwohnungen entstehen muss. So entstehendes Wohneigentum müsste von Kanton oder Gemeinden ohne Gewinn verkauft werden. Heute werden bei der kantonalen Wohnbauförderung vor allem Mietwohnungen gefördert.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: NEIN

A. Kantonale Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)»

Die Wohneigentums-Initiative verlangt, dass bei Wohnbauprojekten, an denen sich der Kanton oder Gemeinden beteiligen, gleich viel Wohneigentum wie Mietwohnungen entstehen muss. So entstehendes Wohneigentum müsste von Kanton oder Gemeinden ohne Gewinn verkauft werden. Heute werden bei der kantonalen Wohnbauförderung vor allem Mietwohnungen gefördert.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: NEIN

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 17. November 2025

Mit der «Wohnungsinitiative» soll der Kanton eine aktivere Rolle bei der Bereitstellung von Wohnraum übernehmen. Kern der Initiative ist die Gründung einer kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalt, die günstigen Wohnraum erstellt, unterhält oder vermietet. Dafür müsste der Kanton mindestens 500 Mio. Franken bereitstellen. Der Gegenvorschlag von Kantonsrat und Regierungsrat strebt ebenfalls ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnraumangebot an. Er fordert vom Regierungsrat innerhalb von drei Jahren konkrete Massnahmen zur Schaffung von mehr Wohnraum und zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: JA

A. Kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)»

Die Wohnschutz-Initiative verlangt, dass Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreise nach Ersatzneubauten, Umbauten und Renovierungen befristet begrenzen können. Auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sollen sie beschränken können. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates, der auch vom Regierungsrat unterstützt wird, sieht in allen Gemeinden bei grösseren Bauvorhaben klare Auflagen für Vermieterinnen und Vermieter vor, damit Leerkündigungen möglichst vermieden werden.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Nein

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates

Die Wohnschutz-Initiative verlangt, dass Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreise nach Ersatzneubauten, Umbauten und Renovierungen befristet begrenzen können. Auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sollen sie beschränken können. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates, der auch vom Regierungsrat unterstützt wird, sieht in allen Gemeinden bei grösseren Bauvorhaben klare Auflagen für Vermieterinnen und Vermieter vor, damit Leerkündigungen möglichst vermieden werden.

Der Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: JA

Kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien»

Die Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien» verlangt, dass der Steuerabzug für Versicherungsprämien alle zwei Jahre an die Entwicklung der Krankenkassenprämien angepasst wird. Heute wird der Abzug alle zwei Jahre an die allgemeine Teuerung angepasst.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Nein