Abstimmungssonntag

A. Kantonale Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)»

Die Wohneigentums-Initiative verlangt, dass bei Wohnbauprojekten, an denen sich der Kanton oder Gemeinden beteiligen, gleich viel Wohneigentum wie Mietwohnungen entstehen muss. So entstehendes Wohneigentum müsste von Kanton oder Gemeinden ohne Gewinn verkauft werden. Heute werden bei der kantonalen Wohnbauförderung vor allem Mietwohnungen gefördert.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: NEIN

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 17. November 2025

Mit der «Wohnungsinitiative» soll der Kanton eine aktivere Rolle bei der Bereitstellung von Wohnraum übernehmen. Kern der Initiative ist die Gründung einer kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalt, die günstigen Wohnraum erstellt, unterhält oder vermietet. Dafür müsste der Kanton mindestens 500 Mio. Franken bereitstellen. Der Gegenvorschlag von Kantonsrat und Regierungsrat strebt ebenfalls ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnraumangebot an. Er fordert vom Regierungsrat innerhalb von drei Jahren konkrete Massnahmen zur Schaffung von mehr Wohnraum und zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: JA

A. Kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)»

Die Wohnschutz-Initiative verlangt, dass Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreise nach Ersatzneubauten, Umbauten und Renovierungen befristet begrenzen können. Auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sollen sie beschränken können. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates, der auch vom Regierungsrat unterstützt wird, sieht in allen Gemeinden bei grösseren Bauvorhaben klare Auflagen für Vermieterinnen und Vermieter vor, damit Leerkündigungen möglichst vermieden werden.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Nein

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates

Die Wohnschutz-Initiative verlangt, dass Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreise nach Ersatzneubauten, Umbauten und Renovierungen befristet begrenzen können. Auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sollen sie beschränken können. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates, der auch vom Regierungsrat unterstützt wird, sieht in allen Gemeinden bei grösseren Bauvorhaben klare Auflagen für Vermieterinnen und Vermieter vor, damit Leerkündigungen möglichst vermieden werden.

Der Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: JA

Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 15. September 2025; Vertretung von Kantonsratsmitgliedern)

Künftig soll es den Mitgliedern des Kantonsrates möglich sein, sich unter bestimmten Voraussetzungen vertreten zu lassen. Der Kantonsrat hat hierfür das Gesetz über die Vertretung von Parlamentsmitgliedern beschlossen. Damit es in Kraft treten kann, bedarf es zusätzlich einer Änderung der Kantonsverfassung.

Der Kantonsrat empfiehlt: JA

Der Regierungsrat sieht mit Rücksicht auf die Gewaltenteilung von einer Abstimmungsempfehlung ab, weil die Vorlage die Organisation des Parlaments betrifft.

Kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien»

Die Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien» verlangt, dass der Steuerabzug für Versicherungsprämien alle zwei Jahre an die Entwicklung der Krankenkassenprämien angepasst wird. Heute wird der Abzug alle zwei Jahre an die allgemeine Teuerung angepasst.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Nein

Kantonale Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)»

Die Wohneigentums-Initiative verlangt, dass bei Wohnbauprojekten, an denen sich der Kanton oder Gemeinden beteiligen, gleich viel Wohneigentum wie Mietwohnungen entstehen muss. So entstehendes Wohneigentum müsste von Kanton oder Gemeinden ohne Gewinn verkauft werden. Heute werden bei der kantonalen Wohnbauförderung vor allem Mietwohnungen gefördert.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: NEIN