In Kürze

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist das Fundament der schweizerischen Altersvorsorge. Mehr als 2,5 Millionen Pensionierte erhalten gegenwärtig eine AHV-Rente. Die AHV-Rente soll den Existenzbedarf im Alter angemessen decken. Die meisten Pensionierten haben weitere Einkommen, insbesondere eine Pensionskassenrente. Wer seinen Lebensunterhalt damit nicht bestreiten kann, hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL). 

Die Initiative will die Altersrenten der AHV um eine Monatsrente erhöhen. Zu den 12 Monatsrenten käme jedes Jahr eine 13. Rente dazu. Die Initiative bestimmt auch, dass die Ergänzungsleistungen wegen der 13. Rente nicht gekürzt werden dürfen. Die maximale jährliche Altersrente würde für Einzelpersonen um 2450 Franken auf 31850 Franken und für Ehepaare um 3675 Franken auf 47775 Franken steigen. Durch diese Erhöhung würden die Kosten für die 13. AHV-Rente bei der Einführung voraussichtlich etwa 4,1 Milliarden Franken betragen; davon müsste der Bund rund 800 Millionen Franken bezahlen. Danach würden die Kosten schnell weiter zunehmen. Die Initiative lässt die Frage der Finanzierung offen. Dank verschiedenen Reformen sind die Leistungen der AHV
heute gut finanziert; nach 2030 ist jedoch mit Defiziten zu rechnen – auch ohne 13. AHV-Rente. Würde die 13. Rente eingeführt, bräuchte die AHV noch zusätzliche Einnahmen oder sie müsste Leistungen kürzen.

Die Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» annehmen?

In Kürze

Die Renten der AHV sind für die nächsten Jahre sicher finanziert. Zwei Reformen in den letzten fünf Jahren haben wesentlich dazu beigetragen. So wurden die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer angehoben, und das Rentenalter der Frauen wird auf 65 Jahre erhöht. Mit dieser Mischung aus höheren Einnahmen und tieferen Ausgaben sind die Finanzen der AHV bis zirka 2030 stabilisiert. Mittelfristig steht die AHV aber vor grossen finanziellen Herausforderungen. Erstens nimmt die Zahl der Pensionierten schneller zu als die Zahl der Erwerbstätigen, die in die AHV einzahlen. Zweitens müssen mit der steigenden Lebenserwartung die Renten länger ausbezahlt werden.

Die Renteninitiative will die Finanzierung der AHV mit der Erhöhung des Rentenalters nachhaltig sichern. Sie fordert, zuerst das Rentenalter für Frauen und Männer bis 2033 schrittweise auf 66 Jahre zu erhöhen. Danach soll das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden: Das Rentenalter würde automatisch erhöht, wenn die Lebenserwartung steigt – allerdings nicht eins zu eins, sondern nur um 80 Prozent der gestiegenen Lebenserwartung und in Schritten von höchstens zwei Monaten pro Jahr. Wird die Initiative angenommen, würde die AHV entlastet: Die Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre würde die Ausgaben der AHV voraussichtlich um rund 2 Milliarden Franken reduzieren. Mit den automatischen Anpassungen des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung würde die AHV zusätzlich entlastet.

Die Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» annehmen?

A. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»)

Die kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») fordert, dass verschiedene Kosten, die aufgrund von Demonstrationen, Kundgebungen, anderweitigen Veranstaltungen oder Hausbesetzungen entstehen, von den Veranstaltenden, Störenden und Teilnehmenden getragen werden. Zudem sollen Demonstrationen, Kundgebungen oder anderweitige Veranstaltungen bewilligungspflichtig werden. Für den Kantonsrat und den Regierungsrat ist die Initiative zu unpräzise, weil sie einen zu grossen Kreis von Personen und Organisationen bei der Kostenpflicht umfasst und damit Probleme für die Umsetzung schafft. Deshalb erarbeiteten sie einen Gegenvorschlag. Dieser nimmt das Anliegen der Initiative auf, dass vorsätzlich handelnde Verursachende die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze tragen müssen. Die Bewilligungspflicht wird, anders als mit der Initiative, ausdrücklich den zuständigen Gemeinden zugeordnet. Es wird sowohl über die «Anti-Chaoten-Initiative» als auch über den Gegenvorschlag abgestimmt. Werden beide angenommen, entscheidet die Stichfrage.

B. Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative»

Die kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») fordert, dass verschiedene Kosten, die aufgrund von Demonstrationen, Kundgebungen, anderweitigen Veranstaltungen oder Hausbesetzungen entstehen, von den Veranstaltenden, Störenden und Teilnehmenden getragen werden. Zudem sollen Demonstrationen, Kundgebungen oder anderweitige Veranstaltungen bewilligungspflichtig werden. Für den Kantonsrat und den Regierungsrat ist die Initiative zu unpräzise, weil sie einen zu grossen Kreis von Personen und Organisationen bei der Kostenpflicht umfasst und damit Probleme für die Umsetzung schafft. Deshalb erarbeiteten sie einen Gegenvorschlag. Dieser nimmt das Anliegen der Initiative auf, dass vorsätzlich handelnde Verursachende die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze tragen müssen. Die Bewilligungspflicht wird, anders als mit der Initiative, ausdrücklich den zuständigen Gemeinden zugeordnet. Es wird sowohl über die «Anti-Chaoten-Initiative» als auch über den Gegenvorschlag abgestimmt. Werden beide angenommen, entscheidet die Stichfrage.

Der Kantonsrat und der Regierungsrat empfehlen, dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: JA

Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung»

Die Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» verlangt die Aufwertung sowie einen erleichterten öffentlichen Zugang zu See- und Flussufern. Dazu sollen die Uferwege in der Regel am Land und möglichst nahe am Ufer geführt werden, wobei unberührte und ökologisch wertvolle Ufer ungeschmälert zu erhalten sind. Für den Zürichsee fordert die Volksinitiative zudem, dass auf dem Kantonsgebiet bis 2050 ein durchgehender Uferweg erstellt wird. Die Finanzierung soll vollständig durch den Kanton erfolgen. Dafür soll die Kantonsverfassung geändert werden. Der Regierungsrat sieht den Zugang zu den Ufern als bereits ausreichend geregelt. Ausserdem hätte die Umsetzung der Initiative unverhältnismässig hohe Kosten zur Folge. Der Kantonsrat und der Regierungsrat lehnen die Initiative ab.

Änderung der Kantonsverfassung, Voraussetzungen für die Wahl an die obersten Gerichte

Mit einer Änderung der Kantonsverfassung sollen zusätzliche Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Richterinnen und Richtern an die obersten kantonalen Gerichte festgelegt werden können. Auch Ausnahmen von der Wohnsitzpflicht sowie die Amtsdauer können dadurch geregelt werden. Der Kantonsrat hat solche Änderungen teilweise bereits auf Gesetzesstufe beschlossen. Damit sie in Kraft treten können, bedarf es zusätzlich dieser Verfassungsänderung.

In Kürze

Sie haben im Frühling 2021 dem Planungskredit für den Neubau des Seniorenzentrums
«Im Morgen» in Weiningen mit überwältigendem Mehr zugestimmt.
Dieses äusserst positive Abstimmungsergebnis hat sich entsprechend
ermutigend auf die weitere Arbeit der Architekten und Fachplaner sowie der
Baukommission, des Fachvorstands und der Zentrumsleitung ausgewirkt.

In den letzten zwei Jahren wurde ein Projekt erarbeitet, das im Hinblick auf
ein Alters- und Pflegekompetenzzentrum der Verbandsgemeinden Oberengstringen,
Unterengstringen, Weiningen, Geroldswil und Oetwil a.d.L. wegweisend
sein wird. Mit dem Neubau sollen drei Pflege- und Wohnabteilungen
inklusive einer neu geschaffenen Demenzstation entstehen. Zeitgemässe
Strukturen werden kürzere Wege für die Mitarbeitenden ermöglichen, was
sich auf den Komfort für die Bewohnenden auswirken wird. Die Zimmer sollen
grosszügiger ausgelegt sein, als dies im bestehenden Seniorenzentrum der
Fall ist. Vorgesehen sind hauptsächlich Einzelzimmer. Für Paare, die ein
Apartment wünschen, soll es Einzelzimmer geben, die mit einem direkten
Durchgang verbunden sind.

Der Neubau wird aus vier Gebäuden bestehen. Drei werden in der ersten
Bauphase erstellt. Anschliessend wird das bestehende Seniorenzentrum
rückgebaut. In der zweiten Bauphase werden dann das vierte Gebäude und
die parkähnliche Umgebung realisiert. Das neue Alters- und Pflegekompetenzzentrum
soll 140 Zimmer bieten, welche sich hinsichtlich Grösse und
Ausstattung deutlich von den heutigen abheben. Damit wird dem gestiegenen
Bedürfnis nach Wohnlichkeit und Behaglichkeit Rechnung getragen.

Bei der Finanzierung des Neubauprojekts ist ein wesentlicher Punkt hervorzuheben:
Das neue Alters- und Pflegekompetenzzentrum wird über die
Grundtaxen der Bewohnenden finanziert werden. Gemäss den neuen, per
1. Januar 2022 in Kraft getretenen Verbandsstatuten muss sich das Seniorenzentrum
selbst finanzieren. Es werden nicht mehr wie früher Steuergelder
für den Bau des Zentrums verwendet. Die benötigten finanziellen Mittel wird
der Zweckverband am Markt aufnehmen müssen. Einzig wenn aufgrund
hoher Abschreibungen während der ersten Betriebsjahre Defizite entstehen
würden, müssten die Verbandsgemeinden Deckungsbeiträge leisten.

Bei der Kostenschätzung nach Abschluss des Studienwettbewerbs im Jahr
2020 wurde von Baukosten in der Höhe von knapp CHF 50 Mio. ausgegangen.
In der Zwischenzeit hat die hinlänglich bekannte geopolitische Lage zu einer
deutlich wahrnehmbaren Bauteuerung geführt. Die Baukommission musste
unter der kundigen Beratung des Gesamtprojektleiters eine Teuerung im
Bereich von rund zehn Prozent zur Kenntnis nehmen. Des Weiteren wurden
seither das Dachgeschoss durch technische Einrichtungen aktiviert und
weiterführende Projektentwicklungsarbeiten umgesetzt. Der vorliegende
Kostenvoranschlag geht daher von CHF 61,5 Mio. Baukosten und CHF 6,2 Mio.
Reserven aus.

Diese Gesamtkosten von CHF 67,7 Mio. wurden von der Baukommission
unter Berücksichtigung des von der Zentrumsleitung erstellten Business
Case als Kostendach festgelegt. Die Delegiertenversammlung genehmigte
den Baukredit am 29. August 2023 grossmehrheitlich und verabschiedete
ihn zuhanden der Stimmbevölkerung. Diese darf nun am 3. März 2024
darüber abstimmen.

Somit beantragen die Delegiertenversammlung des Zweckverbands, der
Fachvorstand und die Baukommission Ihnen, geschätzte Stimmberechtigte,
dem Baukredit von CHF 67,7 Mio. für den Neubau des Seniorenzentrums
«Im Morgen» in Weiningen zuzustimmen. Auch die Rechnungsprüfungskommission
empfiehlt Ihnen, den Baukredit anzunehmen.

So werden wir unseren Bewohnerinnen und Bewohnern auch in Zukunft ein
die Lebensqualität erhaltendes und wettbewerbsfähiges Alters- und Pflegeangebot
bieten können.