Für das Komitee können Bundesrichterinnen und Bundesrichter im heutigen System kaum unabhängig urteilen, weil sie eine Nichtwiederwahl fürchten müssen. Parteilose Kandidatinnen und Kandidaten haben zudem keine Chance, gewählt zu werden. Die Justiz-Initiative will diese Missstände korrigieren.

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Nein  

Empfehlung des Initiativkomitees

Ja   

 

Das mehrmals angepasste Covid-19-Gesetz erlaubt es, Menschen und Unternehmen besser zu schützen. Die Anpassungen vom März 2021 weiten die wichtige wirtschaftliche Hilfe aus und schliessen Unterstützungslücken. Das Covid-Zertifikat vereinfacht Auslandsreisen und ermöglicht die Durchführung bestimmter Veranstaltungen.

 

Für die Komitees ist die Gesetzesänderung vom März 2021 unnötig und extrem. Zum Schutz vor Covid-19 oder anderen Krankheiten genügen ihres Erachtens die bestehenden Gesetze. Nach Ansicht der Komitees führt die Gesetzesänderung auch zu einer Spaltung der Schweiz und zu einer massiven Überwachung von allen.

Der Umstieg auf ein klimaneutrales System ist ferner nur dann verpflichtend, wenn er technisch möglich und finanziell tragbar ist. Sind die Kosten über die gesamte Lebensdauer mehr als 5 Prozent höher im Vergleich zu einer neuen Öl- oder Gasheizung, darf wieder eine Öl- oder Gasheizung eingebaut werden. Damit soll verhindert werden, dass hohe Mehrkosten für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie Mieterinnen und Mieter entstehen. Allerdings sind dann entweder punktuelle Energieeffizienzmassnahmen am Haus umzusetzen oder 10 Prozent des Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien zu decken.

 

Sollte eine Hauseigentümerin oder ein Hauseigentümer die Investitionskosten eines Umstiegs nicht tragen können, greift die Härtefallregelung. Diese sieht einen Aufschub der Umstiegspflicht bis nach dem nächsten Eigentümerwechsel vor. Damit wird sichergestellt, dass niemand sein selbst bewohntes Haus veräussern muss, weil er die Kosten des Umstiegs nicht finanzieren kann.

 

Bereits heute unterstützt der Kanton klimaneutrale Heizungen finanziell mit jeweils mehreren Tausend Franken. Für eine Erdsonden-Wärmepumpe beispielsweise beträgt die Unterstützung durchschnittlich rund 10 000 Franken. Mit der Gesetzesänderung wird der jährliche kantonale Gesamtbetrag für Förderungen im Energiebereich von 8 auf 15 Millionen Franken erhöht. Zusammen mit den Bundesgeldern stehen so jährlich rund 65 Millionen Franken zur Verfügung – 20 Millionen Franken mehr als heute.

 

Das Gesetz schützt nicht nur Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer vor hohen Mehrkosten, sondern auch Mieterinnen und Mieter. Während durch die höheren Anfangsinvestitionen für eine klimaneutrale Heizung die Mieten leicht steigen können, sinken die Mietnebenkosten (Kosten für Heizenergie). Das gleicht sich unter dem Strich aus.

 

Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden sollen künftig mindestens dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Sie müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass der Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung möglichst gering ist. Zudem sind sie künftig mit klimaneutralen Heizungen auszustatten. Das ist bereits heute in über 90 Prozent der Neubauten der Fall. Um einen Beitrag an die Deckung der Stromnachfrage zu leisten, müssen Neubauten zudem einen Teil ihres Energiebedarfs selbst erzeugen, beispielsweise mit Solarpanels. Damit wird ein Beitrag zum Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen geleistet.

 

Mit dem Umstieg auf klimaneutrale Heizsysteme wird ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Zudem reduziert er die Abhängigkeit von Ländern, die Öl und Gas exportieren. Die Wertschöpfung bleibt im Land. Gleichzeitig werden Innovationen für moderne Haustechniksysteme gefördert, die auch auf dem Weltmarkt gefragt sind. Lokale Unternehmen können wachsen und es entstehen neue Arbeitsplätze.

 

Mit der Änderung des Energiegesetzes werden die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, Ausgabe 2014 (MuKEn 2014), umgesetzt. Bei den MuKEn 2014 handelt es sich um das von den Kantonen gemeinsam erarbeitete Gesamtpaket energierechtlicher Vorschriften im Gebäudebereich. Die gemeinsame Erarbeitung von Mustervorschriften für den Energiebereich durch die Kantone hat sich bewährt. Rund die Hälfte aller Kantone kennt bereits ähnliche Vorschriften, wie die vom Kanton Zürich geplanten. Die Erfahrungen in diesen Kantonen zeigen: Dank klaren gesetzlichen Regelungen beim Heizungsersatz kommen nur noch wenige Öl- und Gasheizungen zum Einsatz. Der gewählte Ansatz ist also praxistauglich.

 

Wärmepumpen können die Wärme im Untergrund, im Wasser oder in der Luft nutzen, um ein Gebäude zu heizen. Sie werden mit Strom betrieben und verbrauchen bloss rund einen Drittel des Stroms, den eine Elektroheizung benötigt. Moderne Wärmepumpen können nicht nur heizen, sondern auch kühlen – ein angenehmer Zusatznutzen.

Massgebliche Entwicklungen der Wärmepumpentechnik kamen aus der Schweiz. Bereits 1938 erhielt das Zürcher Rathaus eine Wärmepumpenanlage, weltweit ein Meilenstein in der Geschichte der Wärmepumpen. Mit Wärme aus der Limmat sorgte sie für eine angenehme Raumtemperatur. Auch heute noch ist die Schweiz international führend bei Wärmepumpen.

Die Minderheit des Kantonsrates steht hinter den neuen Mustervorschriften für Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014). Sie lehnt aber deren spezifische Zürcher Umsetzung im vorliegenden Energiegesetz aus folgenden Gründen ab:

 

Die Zürcher Version zur Umsetzung der «Mustervorschriften für Kantone im Energiebereich» (MuKEn 2014) geht in einem entscheidenden Punkt über das hinaus, was die kantonalen Energiedirektorinnen und -direktoren in den MuKEn 2014 vorgeschlagen hatten. Sie legt fest, dass beim Ersatz von Wärmeerzeugern (Heizungen, Boiler) in bestehenden Gebäuden ausschliesslich erneuerbare Energien zum Zug kommen müssen, falls das technisch machbar ist und über die Lebensdauer nicht mehr als 5 Prozent teurer wird. Die Einschränkungen «technisch machbar» und «nicht teurer als 5 Prozent über die Lebensdauer» sollen beruhigen. Sie können aber nicht über die hohen Anfangsinvestitionen für solche Anlagen hinwegtäuschen. Nicht alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer können sich das leisten. Die Mieterinnen und Mieter – also der Grossteil der Zürcher Bevölkerung – werden durch höhere Mieten zur Kasse gebeten werden. Viele ältere Wohngebäude werden bei dieser Gelegenheit aus Rentabilitätsüberlegungen wohl gleich totalsaniert oder gar ersetzt.

 

Der Kanton legt nicht nur die Kriterien für den Heizungsersatz fest. Er kontrolliert gleichzeitig, ob die Gesamtkosten für den Ersatz des Wärmeerzeugers über die Lebensdauer mehr als 5 Prozent betragen. Für die meisten Gebäude werden damit hohe Investitionen unumgänglich. Selbst bei Bewilligung einer Ausnahme müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer dafür sorgen, dass mindestens 10 Prozent des Energiebedarfs der Baute durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Welche Hausbesitzerin, welcher Hausbesitzer mag all diese bürokratischen Hürden überwinden?

Es nützt den Betroffenen wenig, wenn in einer Härtefallregelung der Aufschub bis nach einer Handänderung gewährt wird. Die sogenannte «Härtefallregelung» ist wenig durchdacht: Haben etwa die Erben eines älteren Hauses, oft junge Familien, das nötige Geld, um innert kurzer Frist einen Heizungsersatz vorzunehmen? Und falls die alten Eigentümer eine kaputte Heizung nach langem Hin und Her mit den Behörden doch noch durch eine konventionelle Lösung ersetzen konnten: Soll dann eine relativ neue, voll funktionsfähige Anlage nach einer Handänderung ersetzt werden müssen?

 

Schon heute werden fossil betriebene Wärmeerzeuger von vielen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern aus eigener Initiative durch Lösungen mit erneuerbaren Energien ersetzt. Sie tun dies, weil sie überzeugt sind, damit den Wert ihres Eigentums zu steigern, und weil sich diese Investitionen auf Dauer lohnen. Im Vergleich zu 1990 konnte der Verbrauch von fossilen Brennstoffen im Gebäudebereich um 30 Prozent gesenkt werden. Das ist umso bemerkenswerter, als in diesem Zeitraum die Zahl der Wohngebäude um 33 Prozent zugenommen hat. Wieso also sollen Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die sich eine teure Lösung vielleicht zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht leisten können, dazu gezwungen werden? Fakt ist auch, dass neue Ölheizungen heute viel umweltfreundlicher sind als die alten, die ersetzt werden müssen. Freie Bürgerinnen und Bürger setzen deshalb weiterhin auf Eigeninitiative und die Kraft der Innovation statt auf staatlichen Zwang!

Das Energiegesetz schiesst weit über das Ziel hinaus. Es bringt neue Verbote und massiv höhere Kosten für Mieter und Hauseigentümer.

Nein zu unnötiger Bürokratie: Im Gebäudebereich hat sich Eigenverantwortung bewährt. Der Treibhausgasausstoss ist hier gegenüber 1990 um 34,5% gesunken – dies trotz Bevölkerungswachstum und einer Zunahme der Wohnflächen. Die Hauseigentümer nehmen ihre Verantwortung für Klima und Umwelt längst wahr.

Nein zu höheren Mieten und Leerkündigungen: Das Gesetz will Hauseigentümer quasi mit der Abrissbirne verpflichten, Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen zu ersetzen. Dies führt zu massiven Mehrkosten, welche die Mieter durch höhere Mieten mitbezahlen müssen. Derartige Vorschriften machen oft eine Gesamtsanierung nötig, wenn nicht sogar einen Ersatzneubau. Die Behauptung, das Gesetz lasse im Ausnahmefall den 1:1-Ersatz einer fossilen Heizung zu, ist Augenwischerei. In diesem Fall sind die Hauseigentümer verpflichtet, den Energieverbrauch um 10% zu senken oder den Energiebedarf durch erneuerbare Energie abzudecken. Der staatlich verordnete Heizungsersatz hat seinen Preis. Die Mieter müssen dies letztlich berappen. Fazit: Die Mieten, vor allem in Zürich und Winterthur, werden steigen und es kann zu Leerkündigungen wegen Gesamtsanierungen kommen.

Nein zu Zwangsverkäufen: Um Ölheizungen mit Wärmepumpen zu ersetzen, sind je nach Gebäudezustand hohe Investitionen erforderlich. Es wird so weit kommen, dass ältere Hauseigentümerinnen mit geringer Rente ihr Haus zwangsverkaufen müssen – der Härtefallklausel zum Trotz.

Nein zum «Züri Finish»: Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) sind bereits sehr streng. Dass der Kanton Zürich nochmals weit darüber hinausgehen will, ist absurd und unverständlich.