Informationen
- Datum
- 22. September 2013
- Lokalität
- Urne im Foyer des Gemeindehauses
- Kontakt
- gemeinde@oberengstringen.ch
- Beschreibung
- Am 22. September 2013 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Oberengstringen über folgende Vorlagen abzustimmen:
Bund
1. Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"
2. Revision des Epidemiengesetzes
3. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Kanton
1. Volksinitiative «für mehr Demokratie (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene)»
Zweckverband Spital Limmattal
1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits von 270 Mio. Franken für den Neubau und die Ausrüstung des Akutspitals des Zweckverbandes Spital Limmattal
Eidgenössische Vorlagen
Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Angenommen
- Ergebnis
- Ja
- Beschreibung
- Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative zur Liberalisierung des Arbeitsgesetzes annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 66,80 %
1'139
1'139
Nein-Stimmen 33,20 %
566
566
- Stimmbeteiligung
- 44.86
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Revision des Epidemiengesetzes
Angenommen
- Ergebnis
- Ja
- Beschreibung
- Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
- Formulierung
- Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 66,61 %
1'139
1'139
Nein-Stimmen 33,39 %
571
571
- Stimmbeteiligung
- 44.76
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"
Abgelehnt
- Ergebnis
- Nein
- Beschreibung
- Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 25,86 %
453
453
Nein-Stimmen 74,14 %
1'299
1'299
- Stimmbeteiligung
- 45.60
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Kantonale Volksinitiative «für mehr Demokratie» (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene)
Abgelehnt
- Ergebnis
- Nein
- Beschreibung
- Die Volksinitiative «Für mehr Demokratie» will den Gemeinden die Möglichkeit geben darüber zu entscheiden, ob auch Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene politische Rechte haben sollen. Voraussetzung gemäss Initiative ist, dass die Ausländerinnen und Ausländer seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, drei davon in der betreffenden Gemeinde.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «für mehr Demokratie» (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 21,11 %
361
361
Nein-Stimmen 78,89 %
1'349
1'349
- Stimmbeteiligung
- 45.32
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Vorlagen Bezirk
Gesamterneuerung des Spitals Limmattal mit Investitionsvolumen von CHF 270 Mio.
Angenommen
- Ergebnis
- Ja
- Beschreibung
- Das Spital Limmattal ist in die Jahre gekommen und muss neu gebaut werden. Die Stimmberechtigten der Spitalverbandsgemeinden haben über den Neubau abstimmen. Das neue Spital Limmattal wird über 200 Betten verfügen und inklusive Einrichtung rund 270 Millionen Franken kosten. Betrieb und Neubau werden über die Tarife finanziert.
- Formulierung
- Stimmen Sie der Genehmigung eines Verpflichtungskredits von 270 Mio. Franken für den Neubau und die Ausrüstung des Akutspitals des Zweckverbandes Spital Limmattal zu?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 91,48 %
1'536
1'536
Nein-Stimmen 8,52 %
143
143
- Stimmbeteiligung
- 44.69
- Ebene
- Bezirk
- Art
- -