Abstimmung

abgelehnt

Die Initiative will den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz verbieten und die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke begrenzen. Der Bund soll zudem dafür sorgen, dass weniger Energie verbraucht, die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energien gefördert werden.

Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Eidgenössische Volksinitiative: «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie»

abgelehnt

Die Volksinitiative sieht eine Definition des Ehebegriffs in der Verfassung des Kantons Zürich vor. Die Regelung des Eherechts ist jedoch eine Frage des Zivilrechts und damit Sache des Bundes. Da Bundesrecht dem kantonalen Recht vorgeht, hätte eine Definition des Ehebegriffs in der Kantonsverfassung überdies nur insoweit Bestand, als sie mit dem Bundesrecht übereinstimmt. Die mit der Initiative angestrebte Festschreibung des Ehebegriffs wäre deshalb richtigerweise auf Bundesebene vorzunehmen.

Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Kantonale Volksinitiative: «Schutz der Ehe»

abgelehnt

Die von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich angenommene Kulturlandinitiative will, dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen und die Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt und bezüglich Umfang und Qualität erhalten bleiben. Die nun zur Abstimmung stehende Umsetzungsvorlage sieht dafür eine Änderung des Planungsund Baugesetzes vor. Diese umfasst eine Kompensationspflicht durch Auszonung oder Aufwertung. Für die Unterstützung der Siedlungsentwicklung nach innen ist eine Stärkung der Richtplanung vorgesehen.

Stimmen Sie folgender Vorlage zu? Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 29. Februar 2016; Umsetzung der Kulturlandinitiative)